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Der Stadtrat von Neunkirchen hat den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen

Kostenpflichtiger Inhalt: Stadtrat Neunkirchen : Haushalt steht nach denkwürdiger Sitzung

Um handlungsfähig zu bleiben, hat der Stadtrat von Neunkirchen die Beratungen über den Haushalt vorgezogen und in einer historischen Sitzung am Mittwoch darüber abgestimmt. Die Fraktion der Grünen blieb der Sitzung fern.

Es war kalt im Innenhof des Rathauses. Kälter, als es viele Mitglieder des Stadtrates offenbar vermutet hatten, die sich mit verschlossenen Armen auf ihre Stühle kauerten, die im Abstand von zwei Metern aufgestellt waren. Nichts war am Mittwochnachmittag gewöhnlich. Noch nie hat der Stadtrat unter freiem Himmel getagt, fraglich auch, ob eine Haushaltssitzung jemals so flott über die Bühne gegangen ist (30 Minuten); auf die sonst üblichen und zumeist langen Haushaltsreden wurde verzichtet. Zudem blieb eine ganze Fraktion, die der Grünen, der Sitzung fern.

Er akzeptiere und respektiere diese Entscheidung, erklärte Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) eingangs dieser außergewöhnlichen Sitzung, und dankte allen, die anwesend waren, „und ihrer Pflicht als Stadträte nachkommen“. Die Grünen hatten am Vortag erklärt, nicht an der Sitzung teilzunehmen. „Wir halten uns aufgrund der aktuellen Lage an die Allgemeinverfügung der Landesregierung. Eine Sitzung wie sie für morgen vorgesehen ist, ist aus unserer Sicht das falsche Signal an die Bevölkerung, die wir in unseren verschiedenen Funktionen bitten, auf soziale Kontakte weitestgehend zu verzichten, im Homeoffice zu arbeiten (dort wo es möglich ist), nicht auf Spielplätze zu gehen und nur das Haus zu verlassen, wenn es absolut notwendig ist“, so die Begründung der Fraktionsvorsitzenden Tina Schöpfer am Dienstag. Kritik gab es auch von der FDP, die aber „trotz großer Bedenken“ an der Stadtratssitzung teilnahm. „Vor allem um die Beschlussfähigkeit des Stadtrates nicht zu gefährden“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Peter Habel.

Ursprünglich sollte erst im April über den Haushalt beraten werden. Da aber nicht abzusehen sei, wie sich die Situation rund um die Corona-Krise entwickele, stehe nicht fest, ob im April eine Sitzung stattfinden könne, hatte Aumann im Vorfeld der Sitzung mitgeteilt. Mit einem beschlossenen Haushalt sei die Verwaltung weiter handlungsfähig, auch wenn sich die Situation verschärfe. Die Sitzung sei auch ein Signal: Man halte an der Demokratie fest, trotz der Krise. „Wir erkennen den Ernst der Situation, verfallen aber nicht in Panik“, betonte Aumann, der die Ratsmitglieder um Unterstützung dabei bat, die Bevölkerung aufzurufen, sich „verdammt nochmal“ an alle Anweisungen zu halten, um den Anstieg der Corona-Erkrankungen so zu verlangsamen.

Das Zahlenwerk weist im Ergebnishaushalt einen Gesamtbetrag der Erträge von rund 102 Millionen Euro auf. Dem entgegen stehen Aufwendungen von 109 Millionen, was ein Minus von 6,8 Millionen Euro ergibt. Der Haushalt sei vorsichtig aufgestellt, erklärte Kämmerer Klaus Hermann, man müsse natürlich abwarten, in wie fern sich die Corona-Krise noch darauf auswirken werde.

Einem Antrag der FDP, die Hebesätze im aktuellen Haushalt zu senken und somit „ein starkes Signal zu setzen, dass die Bürger und Gewerbetreibenden nicht alleingelassen werden“, stimmte der Rat nicht zu. Dies sei zwar ein vernünftiger Gedanke, betonte Karl Albert (CDU), aber es hätte sicher jede Fraktion noch Änderungsvorschläge. Es handele sich um einen vorläufigen Haushalt, an dem man ohnehin nochmal ran müsse. „Das Thema Hilfspakete wird uns sicher noch beschäftigen“, so Albert, dessen Fraktion dem Haushalt in der vorliegenden Form zustimmt.

Auch die SPD nickte den Haushalt ab. „Wir versprechen uns hiervon, die Handlungsfähigkeit der Kreisstadt Neunkirchen auch in Zeiten von Covid 19 zu erhalten“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Baldauf, der den Anlass nutzte, um an alle Beteiligten zu appellieren, „angesichts der Erfahrungen mit dieser Krise  noch einmal über den Neubau des Diakonieklinikums in unserer Stadt“ nachzudenken, „um unsere Gesundheitsversorgung krisenfest zu erhalten“.

Bei drei Enthaltungen wurde der Haushalt verabschiedet.