Unzulässige Wahlwerbung in Dienstkleidung? Björn Bernhards Feuerwehr-Plakate hängen noch

Zweibrücken-Land · Der CDU-­Kandidat bei der Verbandsgemeinde-Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag, Björn Bernhard, hat seine umstrittenen Wahlkampf-Plakate mit einem Foto von ihm und drei Kameraden in Feuerwehr-Dienstkleidung auch am Montag weiter hängen lassen.

 Sein umstrittenes Wahlkampf-Plakatmotiv in Feuerwehr-Ausrüstung hat Björn Bernhard auch auf Facebook gepostet.

Sein umstrittenes Wahlkampf-Plakatmotiv in Feuerwehr-Ausrüstung hat Björn Bernhard auch auf Facebook gepostet.

Foto: Screenshots Facebook/Screenshot Facebook

Der Wahlleiter von Zweibrücken-Land, Thomas Hohn, hatte nach nachdrücklicher Aufforderung der Kreisverwaltung Südwestpfalz Bernhard vergangenen Donnerstag per E-Mail aufgefordert, die Plakate sofort zu entfernen, weil nach Auffassung der Kreisverwaltung, des Landeswahlleiters und des Innenministeriums das Motiv die Neutralitätspflicht der Feuerwehr verletze. Bernhard hatte daraufhin bereits am Freitag in einem Merkur-Telefonat angekündigt, die Plakate erst abzuhängen, wenn er die Anordnung auch schriftlich bekomme. Der Brief sei am Montag noch nicht angekommen, sagte Bernhard am Abend auf Merkur-Nachfrage. Deshalb habe er auch die angekündigte Eilklage vor dem Verwaltungsgericht Neustadt noch nicht eingereicht. Eines der umstrittenen Großplakate hängt direkt vor der Feuerwehr in Contwig.

Die Kreisverwaltung hatte die Wichtigkeit des unverzüglichen Entfernens der Plakate und Facebook-Fotos sowie den Stopp der Verwendung von Info-Flyern mit dem Feuerwehr-Motiv hervorgehoben, um keinen Anlass zu Wahlanfechtungen zu geben, hatte Thomas Hohn am Wochenende dem Merkur erläutert (wir berichteten).

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