Wer könnte mit wem in Rheinland-Pfalz?
Mainz · Für SPD und CDU in Rheinland-Pfalz geht es in wenigen Wochen um alles oder nichts. Wenn am 13. März ein neuer Landtag gewählt wird, entscheidet sich, ob die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach 25 Jahren ein weiteres Mal die Staatskanzlei verteidigt - oder ob die CDU es schafft, mit Landeschefin Julia Klöckner dort einzuziehen.
Völlig offen ist bisher, wie eine Koalition nach der Wahl aussehen könnte. Dreyer will mit ihrer rot-grünen Regierung in die Verlängerung gehen.
In den jüngsten Umfragen gab es dafür allerdings keine Mehrheit. Dennoch bleibt die SPD-Spitzenkandidatin zuversichtlich. "Wir schaffen das", sagte sie beim Parteitag im November in Anlehnung an das berühmt gewordene Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise. Dreyer zeigt sich unbeirrt, auch wenn die Sonntagsfragen bisher kein rot-grünes Bündnis hergeben. "Wir halten auch Umfragen aus", sagt die 54-Jährige. Die SPD , in den vergangenen Jahren gebeutelt von der Affäre um Millionen für den Nürburgring, will die Vergangenheit hinter sich lassen.
Klöckner tritt zum zweiten Mal nach 2011 an, um Ministerpräsidentin zu werden, damals noch gegen Kurt Beck . "Sie können es nicht", sagt die 42 Jahre alte Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU gern, wenn sie die rot-grüne Regierung kritisiert. Zum Beispiel bei der Flüchtlingspolitik . Während Dreyer mit den Grünen die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen ohne Bleibechancen vorzieht, dringt Klöckner hierbei auf konsequente Abschiebung. Die Frage des Krisenmanagements könnte zu einem entscheidenden Faktor im Wahlkampf werden. Das wissen Dreyer wie Klöckner.
Nach den neuesten Umfragen wären Koalitionen aus Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün möglich. Rechnerisch machbar wäre vielleicht auch ein Bündnis der CDU und der Alternative für Deutschland (AfD), die zuletzt auf fünf bis sieben Prozent kam. Klöckner schloss das jedoch kürzlich klar aus: "Ich werde keine Koalition - egal in welcher Formation - mit der AfD eingehen." Sie strebt eine möglichst starke CDU an, flirtet aber mit der FDP - und ist auch offen für die Grünen.
Die Grünen aber bekennen sich zu Rot-Grün . "Wir sind nicht beliebig", sagt Spitzenkandidatin Eveline Lemke. Ihre Partei hält sich aber ein Türchen für ein mögliches Bündnis mit der CDU offen. Allerdings attackieren sich Schwarze und Grüne derzeit so heftig wie selten. So fordert die CDU unter anderem Kürzungen für den rot-grünen Nationalpark.
Denkbar wäre außerdem eine "Ampel"-Koalition aus Rot-Grün und der FDP , wie es sie zum Beispiel in der Stadt Mainz gibt. Noch ist aber unklar, ob die Liberalen es nach fünf Jahren wieder ins Landesparlament schaffen. In zwei der vier jüngsten Umfragen erreichte die FDP die Fünf-Prozent-Marke - wie die Linke.
Entscheidend für die Koalitionsfrage nach der Wahl wird das Abschneiden der kleineren Parteien sein. Der Trierer Politikforscher Uwe Jun sieht einen Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der schwarz-roten Bundesregierung. "Ich halte die Wahrscheinlichkeit für hoch, dass wir mindestens vier Parteien im rheinland-pfälzischen Landtag sehen werden", sagt Jun: "Der Bundestrend spricht dafür, dass Unzufriedenheit mit der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage kleineren Parteien Zulauf bescheren wird."
