Unter Beobachtung

Das Bild einer EU, die sich wie ein Zuchtmeister mit drakonischen Strafen in die innenpolitische Ausrichtung ihrer Mitgliedstaaten einmischt, kann niemand ernsthaft wollen. Denn es wäre eine Versündigung an dem Grundgedanken der Demokratie.

Gerade deshalb sieht der Lissabonner Vertrag für die Institutionen auch keine oder nur begrenzte Instrumente vor, um dann tätig zu werden, wenn gegen geltende Verträge oder Grundwerte verstoßen wird. Nicht einmal das bislang schärfste Schwert - den Entzug von Geldern oder Stimmrechten - hat man in der Vergangenheit genutzt, weil eine solche Entscheidung der Entmündigung von Volkes Stimme gleich käme.

Der Siegeszug der Rechtspopulisten in Österreich oder den Niederlanden, die Wiederauferstehung der Nationalkonservativen in Ungarn und jetzt auch in Polen - all das mag erschreckend sein, aber es bleibt eine zu achtende demokratische Entscheidung der Menschen in diesen Ländern. Gerade deshalb beobachtet man in Brüssel den wachsenden Protest gegen die neue Regierung in Warschau mit großer Aufmerksamkeit. Weil es Sache der Bürger ist und bleiben muss, eine Führung zu wählen oder in die Wüste zu schicken.

Dennoch bleibt die Situation unbefriedigend. Gewiss kann sich die EU nicht einmischen, wenn ein Minister ein Theaterstück absetzt, weil er es für anstößig hält. Aber Brüssel sollte sehr wohl aktiv werden, wenn die Zensur der Medien, Eingriffe in eine unabhängige Justiz oder die Ausgrenzung von Minderheiten wieder Alltag werden. Denn die entsprechenden Prinzipien eines liberalen Rechtsstaates hat das Land garantiert, als es in die europäische Familie aufgenommen wurde. Abweichungen oder gar das stillschweigende Aufheben dieser Zusagen durch einen Umbau des Landes zur Diktatur einer Partei darf Europa sich nicht bieten lassen.

Aber bevor Brüssel zur Keule greift, sollten alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dazu gehören die Chancen, die bilaterale Verbindungen bieten. Bevor der EU Sanktionsmöglichkeiten an die Hand gegeben werden, wäre eine behutsame Einflussnahme durch befreundete Staatschefs sicher der bessere Weg. Dennoch bleibt die Union verletzbar, gerade weil sie sich die Achtung vor der Wahlentscheidung der Mitgliedstaaten auf die Fahnen geschrieben hat.

Die Grundwerte der EU sind nur schwer rechtsgültig so zu definieren, dass man sie zu einer Schablone für politische Entscheidungen machen kann. Jedoch sollte ihre Achtung für eine moderne Gesellschaft wie Polen so selbstverständlich sein, dass man nicht erst die kleinliche Frage stellen muss, wo Zensur beginnt und ab wann ein Eingriff in den Rechtsstaat erfolgt. Dass diese Diskussion über Polens Innenpolitik nötig scheint, ist deshalb blamabel genug.