Die "Süddeutsche Zeitung" äußert sich zum Kompromiss der Koalition über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren: Mit der CDU/CSU hat Steinmeier einen Kompromiss über den Bundeswehreinsatz im Inneren ausgehandelt, den weder die Bundestagsfraktion noch die Partei akzeptieren wollten. Der SPD-Kanzlerkandidat und mit ihm der Fraktionsvorsitzende Peter Struck und Justizministerin Brigitte Zypries wurden von ihren eigenen Leuten düpiert. Und das zu Recht. Die zwischen SPD und Union ursprünglich vereinbarte Formulierung für den bislang verbotenen Einsatz der Bundeswehr mit Waffengewalt auf deutschem Boden definierte keine präzisen Grenzen, sie hätte das Tor für Militäraktionen aller Art geöffnet. Die "Frankfurter Rundschau" meint zum selben Thema: Einen Einsatz der Bundeswehr im Inland wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Die SPD-Oberen mögen sich noch so interessiert daran geben, im Gleichschritt mit der Union Grundgesetzartikel 35 zu ergänzen - die SPD-Fraktion wird den Schritt nicht mitgehen. Gut so! Besser noch wäre es, die Sozialdemokraten würden offen den ganzen Widersinn der vorgeschlagenen Verfassungsänderung eingestehen. Denn das Vorhaben von Schäuble, für einen einzigen denkbaren Extremfall das ganze Grundgesetz über den Haufen zu werfen, ist widersinnig. Die strikte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit gehört zu den Kernelementen der bundesdeutschen Verfassung. Die französische Wirtschaftszeitung "Les Echos" schreibt über den Machtkampf um den Vorsitz der Sozialisten in Frankreich: Ségolène Royal ist mit Unterstützung der Parteimitglieder zur allgemeinen Überraschung dabei, direkt oder indirekt die Kontrolle der Sozialistischen Partei (PS) zu übernehmen. Für die frühere Präsidentschaftskandidatin wird dies die Gelegenheit sein, aus der "alten" Partei eine neue Gruppierung "der gesamten Gesellschaft" zu machen, mit neuen Mitgliedern und offen für alle Tendenzen, opportunistischer und weniger sozialistisch. Eine Mehrheit der PS-Mitglieder, und nicht nur die neuen, erwartet von den zukünftigen Parteiführern eine Erneuerung der Funktionsweise dieser Partei, die hoffnungslos veraltet ist. Der bevorstehende Parteikongress in Reims (...) könnte der Beginn einer politischen Klärung werden.