Kritik an Plänen für Finanz-Siegel
Berlin · Berlin. Verbraucherschützer und die SPD haben die Aufwertung der Stiftung Warentest beim Check von Finanzprodukten als Tropfen auf den heißen Stein kritisiert. Zwar begrüßten sie, dass Union und FDP private Anleger besser schützen wollen
Berlin. Verbraucherschützer und die SPD haben die Aufwertung der Stiftung Warentest beim Check von Finanzprodukten als Tropfen auf den heißen Stein kritisiert. Zwar begrüßten sie, dass Union und FDP private Anleger besser schützen wollen. Die von den Koalitionsspitzen am Sonntag beschlossene Finanzspritze von 1,5 Millionen Euro für die Stiftung ab 2013 reiche aber nicht aus, um die fast 800 000 Finanzprodukte in Deutschland zu durchleuchten. "Sie wird damit keinen Finanz-Tüv leisten können", sagte gestern der Chef der Verbraucherzentralen, Gerd Billen. Nötig sei ein Ausbau der unabhängigen Finanzberatung vor allem der Verbraucherzentralen.Steffen Seibert, Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), rühmte dagegen die Entscheidung. Die Regierung betrachte es - als Lehre aus der im Herbst 2008 ausgebrochenen Finanzkrise - als ihre Aufgabe, durch Aufklärung "die Verbraucher vor vermeidbaren Verlusten zu schützen und auch vor fehlerhafter Finanzberatung". Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) lobte: "Das ist ein starkes Signal für den Verbraucherschutz."
Die Stiftung Warentest genießt seit rund 50 Jahren einen hervorragenden Ruf als Anwältin der Verbraucher. Sie finanziert sich größtenteils aus dem Verkauf ihrer Test-Hefte, bekommt aber auch Steuergeld. Der jährliche Bundeszuschuss ging von sechs Millionen Euro (2010) auf 3,5 Millionen Euro (2012) zurück. Parallel stockte die Bundesregierung aber das Stiftungsvermögen um 50 Millionen Euro auf.
Die Stiftung plant jetzt kein völlig neues Angebot. "Wir machen das ja nicht zum ersten Mal", sagte Stiftungsvorstand Hubertus Primus. Für das Magazin "Finanztest" werden die diversen Formen der Geldanlage seit 1991 regelmäßig überprüft. Nun gehe es darum, "auch bei einfachen Bankprodukten mehr in die Breite zu gehen", also mehr Institute anzuschauen als bisher. So könnten Produkte beispielsweise in Kategorien wie "geeignet für die Altersvorsorge", "nur zur Beimischung" oder "nur für spekulative Anleger" zusammengefasst werden. Auch soll die Stiftung im Auftrag des Staates kontrollieren, ob Banken vorgeschriebene Informationspflichten tatsächlich einhalten.
Die SPD warf der Koalition vor, viel Zeit verschwendet zu haben. Die Verbraucher hätten seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 Milliarden verloren. Die Union habe Forderungen der SPD nach mehr Verbraucherschutz immer wieder blockiert. "Eine Stiftung allein reicht nicht", sagte Vizefraktionschef Ulrich Kelber.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einem richtigen Signal. "Die Koalition hat erkannt, dass der Wildwuchs bei Finanzprodukten eingedämmt werden muss", sagte DGB-Vorstand Claus Matecki. Der neue Finanztest sei aber nur ein erster Schritt. "Der DGB fordert einen wirksamen Verbraucherschutz durch einen Finanz-Tüv, der seinem Namen gerecht wird."
Verbraucherschützer Gerd Billen kritisierte, es handele sich bei dem Koalitionsbeschluss vom Sonntag um ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung, die sich an eine echte Finanzmarktkontrolle nicht herantraue. "Die angekündigte Reform der Finanzaufsicht fällt ins Wasser." Bei der obersten Finanzaufsicht Bafin gebe es keinen Verbraucherschutz. dpa
