Altmaier und Kraft verteidigen deutsche Ökostrom-Rabatte

Brüssel · Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) haben sich bei der EU-Kommission für den Erhalt von Ökostrom-Rabatte für die Industrie starkgemacht. „Wir sind überzeugt, dass wir uns mit dem europäischen Recht kompatibel verhalten, auch jetzt schon“, sagte Altmaier nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel.



Altmaier stellte klar, dass die Bedenken der EU-Kommission bei der Debatte über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine Rolle spielten: Ziel sei es, bei der Reform eine Lösung zu finden, "die rechtliche Streitigkeiten vermeidet". Es gelte, negative Folgen "für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze" zu vermeiden. Kraft warnte vor einer Rasenmähermethode. "Wir in Deutschland unterscheiden uns von anderen Mitgliedsstaaten, weil wir massiv auf den Ausbau der Erneuerbaren (Energien) setzen und Vorreiter sein wollen." Daher würden Firmen und Bürger über die Ökostrom-Umlage zusätzlich belastet. Für viele Unternehmen bedeute das einen Nachteil im internationalen Wettbewerb. Darum gebe es Ausnahmen. Wenn die EU-Kommission ein Verfahren eröffne, müssten Unternehmen sofort Rückstellungen bilden, das werde sich auf ihr Rating auswirken. "Das kann für einige Unternehmen, wie etwa in der Grundstoffindustrie, zur existenziellen Bedrohung werden." Man dürfe diese Jobs nicht verlieren.

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