Versöhnliche Töne in Umlage-Streit
St. Ingbert. Unter dem wohlmeinenden Namen "Zukunftspaket St. Ingbert" versucht die Stadt, Kosten zu senken und Einnahmen zu steigern. Die Notwendigkeit, den Finanzhaushalt zu sanieren, hat sie neben Wirtschaftskrise und Gewerbesteuer-Einbruch auch auf eine "exorbitant gestiegene Kreisumlage" zurückgeführt
St. Ingbert. Unter dem wohlmeinenden Namen "Zukunftspaket St. Ingbert" versucht die Stadt, Kosten zu senken und Einnahmen zu steigern. Die Notwendigkeit, den Finanzhaushalt zu sanieren, hat sie neben Wirtschaftskrise und Gewerbesteuer-Einbruch auch auf eine "exorbitant gestiegene Kreisumlage" zurückgeführt. Die Argumentation stößt bei Landrat Clemens Lindemann auf wenig Gegenliebe. Er äußerte jüngst in der SZ, in diesem Jahr zahle St. Ingbert 60 000 Euro weniger als 2009.
Einen Krieg der Worte um die Transfer-Leistungen will St. Ingbert vermeiden. Oberbürgermeister Georg Jung bezeichnet den Kreis genauso wie Städte und Gemeinden als "Gefangene des Systems". In der Familien-, Sozial- und Bildungspolitik würden zunehmend Aufgaben und damit Kosten übertragen. Allerdings sieht sich die Verwaltung in der Debatte um die Umlage bemüßigt, auf ihre hohe Belastung hinzuweisen. Denn auch die Einlassung der jüngst leicht zurückgegangenen Zahlung spiegelt nach ihrer Wahrnehmung nur einen Teil der Realität wieder. St. Ingberts Kämmerer Dieter Detemple erläutert das auf zweierlei Weise. Zum einen wirke der Rückgang der Kreisumlage-Zahlung um 60 000 Euro im Kontext der Gesamtzahl wesentlich unspektakulärer: "Wir haben vergangenes Jahr 20 750 000 Euro bezahlt, 2010 sind es 20 690 000 Euro." Die Aussage des Landrates sei richtig, aber bei dem hohen Niveau bestehe kein Grund zum Jubel. Zweiter Punkt: Die Schieflage im St. Ingberter Haushalt gehe bereits auf das Jahr 2008 zurück. Detemple: "Wir liegen 2009 schon im Brunnen." Die Kreisumlage sei gerade von 2006 bis 2009 massiv angestiegen, das Verharren auf hohem Niveau schaffe keine Entlastung. Der Kämmerer: "Fakt ist, die Kreisumlage zieht die Kommunen immer weiter runter, auch wenn der Kreis nur Vorgaben erfüllt, die ihm gestellt werden." Detemple hält nichts davon, nach einem Rettungsschirm für die Kommunen zu rufen: "Wir müssen uns selbst aus dem Sumpf ziehen. Die Grundsteuer-Erhöhung ist ein erster Schritt." Im Zusammenhang mit der St. Ingberter Finanzlage die Gewerbesteuersenkung 2007/2008 als Fehlgriff zu bezeichnen, hält er für unangebracht: "Wären wir nicht runtergegangen, hätten wir in der Folge draufgelegt." (Bericht folgt)
Landrat Lindemann betont neben steigendem Finanzbedarf der Kreise auf Grund explodierender Kosten im Sozialbereich, dass die Mittelstadt ihrerseits erheblich vom Kreis profitiere. Bei dessen Bautätigkeit fließe in den vergangenen Jahren das meiste Geld nach St. Ingbert. Er erinnert auch an das Kreiskrankenhaus mit seinen 500 Jobs. Neben Krankenhaus, Schulen und Kindergärten habe der Kreis unter anderem auch intensiv in das Besucherbergwerk investiert.
Meinung
Sparen ist ohne Alternative
Von SZ-Redakteur
Michael Beer
Die Stadt hat es schwer, der Kreis hat es schwer. Land und Bund haben es schwer. Haben wir es nicht alle schwer? Die Debatte um die Kreisumlage, die St. Ingbert an das Landratsamt in Homburg überweist, zeigt doch in erster Linie eins: Es kann nicht alles weitergehen wie bisher. Wenn der Geldbeutel leer ist, muss das trockene Brot vom Vortag gegessen werden. Jedes Schlagloch in der Straße verursacht einen Aufschrei in der automobilen Gesellschaft. Die Frage, wie weit das eigene Kind zur Grundschule hat, führt zu erbitterten Debatten. Startet das Freibad ein paar Tage später in die Saison, empören sich die Freiluft-Schwimmer. Die öffentlichen Kassen schlittern immer tiefer in die roten Zahlen. Sollen nachfolgende Generationen vor einem finanziellen Scherbenhaufen stehen? Nein. Die Ausgaben müssen also runter. Was ich nicht habe, kann ich nicht verteilen. Ob die St. Ingberter Verwaltung mit ihren Erklärungen für das Loch in der Kasse 100 Prozent richtig liegt, ist umstritten. Ihr Sparwille aber ist fraglos ohne Alternative.
