1. Saarland

Tobias Hans begrüßt Berliner Demonstrationsverbot

Plenarsitzung des Landtags : Hans begrüßt Berliner Demonstrationsverbot

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat das Demonstrationsverbot für Corona-Leugner in Berlin gutgeheißen.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat das Verbot einer für Samstag geplanten großen Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin begrüßt. „Wenn in solchen Demonstrationen bewusst gegen die Corona-Auflagen verstoßen wird, wenn bewusst gegen Abstandsregeln verstoßen wird bei diesen Demonstrationen und wenn das dann mit dem Verweis auf wirklich abenteuerliche Verschwörungstheorien als legitimes Widerstandsrecht gekennzeichnet wird, dann ist das unverantwortlich“, sagte er am Mittwoch vor dem Plenum des Landtags in Saarbrücken. „Und dann müssen auch seitens der Politik die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden.“

Hans verwies darauf, dass im Saarland Einschränkungen des Demonstrationsrechtes so rasch wie möglich wieder aufgehoben worden seien. Es müsse „Luft und Möglichkeiten“ geben, „die Stimme auch gegen diese Einschränkungen zu erheben“, sagte er mit Blick auf die Corona-Maßnahmen. Grundsätzlich sei die freie Meinungsäußerung auch dann ein hohes Gut, wenn sie nicht eine Laudatio auf die Regierung beabsichtige.

Hans wies in einer Fragestunde, die der frühere AfD-Landtagsabgeordnete Lutz Hecker (fraktionslos) beantragt hatte, Kritik an der Berichterstattung der Medien über die Corona Pandemie zurück: „Die Landesregierung beurteilt die Arbeit von Rundfunkanstalten und der freien Presse grundsätzlich nicht.“ Es sei „gut, dass unsere Verfassung die Arbeit von freien und unabhängigen Medien schützt und stützt.“

Kritik unabhängiger Medien sei „kein Zuckerschlecken“, sagte Hans. Es sei jedoch „ein Wert an sich, dass wir die Bedeutung freier Medien schätzen“. Mit Kritik müsse man „auch souverän umgehen“. In der Corona-Ausnahmesituation habe er „die öffentliche Debatte, die wir da hatten, als hoch differenziert, als ausgesprochen wohltuend und auch erfrischend vielfältig“ empfunden.

Es werde sicherlich auch in Zukunft noch kontroverse Meinungen geben: „Und auch darüber wird berichtet werden. Da frage ich ganz einfach: Was will man denn eigentlich mehr erwarten von unseren Medien?“ Der Ministerpräsident bezeichnete Fragen Heckers danach, wie viele Menschen wirklich an dem Corona-Virus gestorben seien als „zynisch und menschenverachtend“, wenn damit gesagt werde, dass ältere Menschen möglicherweise ohnehin nicht mehr lange gelebt hätten.

(dpa)