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Verdi und DGB: Demonstration in Saarbrücken "Echt gerecht - solidarisch durch die Krise"

„Es rumort in der breiten Gesellschaft“ : Bündnis mobilisiert zu Großdemo – über 1000 Menschen in Saarbrücken erwartet

Über 1000 Demonstrantinnen und Demonstranten werden an diesem Samstag in der Saarbrücker Innenstadt erwartet. Unter dem Motto „Echt gerecht – solidarisch durch die Krise!“ hat Verdi und der Deutsche Gewerkschaftsbund die Bündnisdemo initiiert.

Einen Energie-Preisdeckel für Strom, Öl und Pellets, Übergewinne von Unternehmen abschöpfen und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärken. Das sind nur drei der Forderungen, die bei der gemeinsamen Bündnisdemo von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi der Region Saar und Trier am Samstag in Saarbrücken im Mittelpunkt stehen.

Gesellschaftliche Gruppen, Gewerkschaften, Parteien und Betriebs- und Personalräte demonstrieren gemeinsam

Über 1000 Demonstrantinnen und Demonstranten jeden Alters werden nach Aussage von Verdi-Geschäftsführer Thomas Müller in der Saarbrücker Innenstadt erwartet, um gemeinsam unter dem Slogan „Echt gerecht – solidarisch durch die Krise!“ ihren Unmut kundzutun. Unmut, der der permanenten Krisensituation geschuldet sei und der seit Beginn der Corona-Pandemie anhält. „Es rumort in der breiten Gesellschaft“, sagt Müller.

Der Bündnisdemonstration haben sich 73 gesellschaftliche Gruppen angeschlossen, darunter der Landesjugendring, Fridays for Future, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und verschiedene Glieder der Partei Die Linke. Als Besonderheit hebt Müller hervor, dass sich dem Bündnis auch Betriebe angeschlossen haben, darunter zum Beispiel die Betriebsräte von Arbeiterwohlfahrt und SHG-Kliniken sowie Personalräte der Landeshauptstadt und der Saar-Uni. Verdi-Geschäftsführer Müller verfolgt durch den Zusammenschluss der Bündnispartner das Ziel, eine Diskussion zum sozialen und ökologischen Umgang mit der anhaltenden Krisensituation in der Öffentlichkeit anzuregen.

Verdi fordert mehr Entlastungen durch die Politik

Akut sei derzeit die Angst der Menschen hinsichtlich steigender Preise, nicht nur bei den Energiekosten. Die Inflation sei im Alltag angekommen. Rücklagen bilden sei für ein Drittel der Gesellschaft schlicht nicht möglich, betont Yvonne Fegert. Sie ist Vorsitzende des Verdi-Bezirksvorstandes. Mit der Demonstration am Samstag soll die Forderung gegenüber der Politik laut werden, dass mehr getan werden muss, als bereits mit der geplanten Gaspreisbremse und dem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten „Doppelwumms“, einem Entlastungspaket in Höhe von 200 Milliarden Euro, getan wird. „Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist höchst gefährdet, wenn wir es nicht hinkriegen, dass die, die sich nicht gehört fühlen, keine Stimme bekommen“, appelliert Fegert.

Dem schließt sich Fegerts Amtsvorgänger, Bernd Schumann, an. Im Vorfeld der Demonstration sagt er, dass das Vertrauen in die Regierung derzeit angeknackst sei und die nächsten Monate für viele Menschen zu einer Belastungsprobe werden. Im Namen des Verdi-Bezirksvorstandes fordere er die Bundesregierung unter anderem auf, mit Hilfe einer Übergewinnsteuer weitere Entlastungspakete zu schnüren. „Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen brauchen Entlastungen direkt auf ihrem Konto“, fordert Schumann. Zusätzlich spricht er sich für einmalige Vermögensabgaben aus, mit der die Folgen der Krisen zu finanzieren seien.

Klimakrise rückt in Mittelpunkt der Demonstration

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, um gemeinsam durch die Krise zu kommen – darin sieht auch Timo Ahr den Anlass zur Bündnisdemo gegeben. Als stellvertretender Vorsitzender des DGB im Bezirk Saarland und Rheinland-Pfalz dankt er Verdi für die Initiative, die Bündnisdemo ins Leben gerufen zu haben. „Solidarität ist die Stärke von Gewerkschaften, das können wir zeigen“, sagt Ahr. Zudem betont er die Bedeutung der Klimakrise und rückt auch diese in den Fokus der Demonstration. Mit Fridays for Future und einem Redebeitrag von Aktivistin Susanne Speicher sei diesbezüglich ein starker Bündnispartner gewonnen worden. Die Bündnispartner unterstützen die Forderungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine Reform des ÖPNV.

Verdi-Geschäftsführer Thomas Müller erwartet am Samstag eine „grundsätzlich entspannte Stimmung“ unter den Demonstrantinnen und Demonstranten. Dennoch sei auch mit Gegenstimmen vor Ort zu rechnen. „Wir gehen jedoch nicht von massivem Gegenwind aus, da die Demonstration aus der Mitte der Gesellschaft ausgehen wird“, sagt Müller. Eine Zubringerdemonstration des linken Bündnis „Genug ist genug“ ab dem Malstatter Markt ist ebenso geplant.

Der Demozug startet an diesem Samstag, 3. Dezember, um 15 Uhr in der Trierer Straße. Gegen 16 Uhr wird es eine Kundgebung auf dem Landwehrplatz geben. Dort sprechen Frank Werneke, Bundes-Vorsitzender von Verdi, Susanne Speicher von Fridays for Future im Saarland und der Präsident der Europäischen Linken und ehemaliger Landtagsabgeordnete, Heinz Bierbaum.