Gemeinderat beschließt Resolution gegen Freihandelsabkommen
Nohfelden · Eine Resolution gegen die Abkommen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP sowie das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, und das Trade in Services Agreement TISA hat der Nohfelder Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.
Den entsprechenden Antrag brachte Heike Kugler von der Linkspartei ein. Sie sieht in den Abkommen eine "Gefahr für die kommunalen Handlungsspielräume". Außerdem sieht sie die deutschen Sozial- und Umweltstandards, den Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz und die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Auch Thomas Fries von der UBNN sieht mit diesen geplanten Abkommen "die Wirtschaftsinteressen vor das Wohl der Allgemeinheit" gestellt. Damit sprach sich der Rat gegen den Willen der CDU für die Resolution, die den Landtag auffordert, sich gegen die Abkommen zu positionieren, aus. Michael Dietz von der CDU meinte, eine solche Angelegenheit sei kein Thema für einen Gemeinderat.
