Feuriger Protest gegen Ceta vorm Saar-Landtag

Feuriger Protest gegen Ceta vorm Saar-Landtag

Nicht nur Umweltorganisationen wie Greenpeace machen gegen Ceta mobil. Auch Österreichs Kanzler Kern signalisiert Widerstand. Bundeskanzlerin Merkel verteidigt dagegen Freihandelsabkommen wie TTIP.

Ein drei Meter großes Ceta-Symbol hat gestern vor dem saarländischen Landtag gebrannt. Damit protestierte die Umweltorganisation Greenpeace gegen das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen und richtete eine Aufforderung an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ): Sie soll sich einer Mitteilung von Greenpeace zufolge bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) gegen die vorläufige Anwendung des Abkommens einsetzen. Obwohl die nationalen Parlamente über das Abkommen noch abstimmen müssen, will die EU es vorläufig in Kraft setzen. "Die Landesparlamente müssen Merkel und Gabriel auffordern, bei Ceta die Notbremse zu ziehen. Tritt Ceta vorläufig in Kraft, sind unsere Errungenschaften bei Umwelt- und Verbraucherstandards massiv gefährdet", sagte Matthias Flieder, Handels-Experte von Greenpeace .

Das fertig ausgehandelte Ceta-Abkommen ist aber auch auf EU-Ebene noch lange nicht durch. Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ ) forderte Nachbesserungen. Bei Ceta gebe es immer noch ähnlich viele Schwachpunkte wie auch bei TTIP, dem geplanten Abkommen der EU mit den USA. "Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik", sagte Kern. Der Handelspakt müsse noch deutlich nachgebessert werden. "Das wird der nächste Konflikt innerhalb der EU sein, den Österreich auslöst", sagte Kern dem ORF.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält dagegen den Abgesang auf das TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA für verfrüht. "Ich glaube, dass ein solches Abkommen für uns Arbeitsplatzchancen bietet, und wir brauchen in Europa dringend Arbeitsplätze", sagte die CDU-Vorsitzende. "Wir haben ein Interesse daran, nicht zurückzufallen hinter andere Regionen der Welt, zum Beispiel die asiatischen Regionen, die mit den Vereinigten Staaten ein solches Abkommen abgeschlossen haben." Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD ) die Verhandlungen um TTIP für "de facto gescheitert" erklärt und den USA dafür die Schuld gegeben. Gabriel hatte es dagegen als ein "exzellentes" Abkommen verteidigt. Der Widerstand wird aber weitergehen: In sieben deutschen Großstädten sollen am 17. September Protestaktionen stattfinden.