Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gibt grünes Licht für das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada . "Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders", sagte er gestern im Bundestag.

Mit dieser klaren Festlegung verschärft SPD-Chef Gabriel den Konflikt mit dem linken Flügel seiner Partei. Die Sozialdemokraten hatten im September auf einem kleinen Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in dem Ceta-Abkommen nichts zu suchen habe. Gabriel könne nicht einfach SPD-Positionen abräumen, empören sich linke Genossen. "Am Ende jedenfalls ist der SPD-Beschluss die Bewertungsgrundlage", sagte Carsten Sieling, der Sprecher des linken Flügels. Gabriel glaubt zwar, dass er bei Ceta in Gesprächen mit der EU-Kommission in Brüssel noch punktuelle Verbesserungen durchsetzen kann. Ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte aber nicht mehr herausbekommen: Für eine "nationale Bauchnabelschau" habe Europa kein Verständnis.

Ohne die Abkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA würde Europa von boomenden asiatischen Ländern abgehängt. "Sind wir als Europäer draußen vor, dann ist das für eine Exportnation wie Deutschland eine mittlere Katastrophe", sagte Gabriel. Dann seien Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie gefährdet. "Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen."

Grüne und Linke warfen Gabriel vor, seine Versprechen zu brechen. Noch im September habe der Vizekanzler im Parlament den Eindruck erweckt, er werde das Ceta-Abkommen ablehnen, wenn die Schutzklauseln für Unternehmen drinbleiben. Ceta gilt als Blaupause für das geplante große Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen sollen nach Auffassung der TTIP-Befürworter im dann größten Wirtschaftsraum der Welt viele neue Jobs sowie mehr Wachstum entstehen.