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Handelsabkommen: Keine Nachteile für Kommunen gefordert

Handelsabkommen: Keine Nachteile für Kommunen gefordert

Das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA darf sich nicht negativ auf wichtige Dienstleistungen der Kommunen bei der kommunalen Daseinsvorsorge auswirken. Das fordert der Stadtrat St. Wendel in einer Resolution, die der Rat einstimmig verabschiedet hat.Nicht angetastet werden dürften unter anderem die öffentliche Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die Abfallbeseitigung und der Öffentliche Personennahverkehr.

Darüber hinaus soziale Dienstleistungen und kulturelle Aktivitäten der Kommunen. Dies solle explizit vom Freihandelsabkommen ausgeschlossen werden.

Der Stadtrat ist nicht grundsätzlich gegen dieses Abkommen. In der Resolution heißt es zum Beispiel: Die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft eröffne "die Chance, unser im weltweiten Vergleich hohes Niveau im Verbraucherschutz zu verteidigen und weltweite Standards zu setzen."

Das Thema zur Sprache gebracht hatte in der vorausgegangenen Sitzung des St. Wendeler Stadtrates die Fraktionsgemeinschaft aus Linken und Grünen. Gemeinsam mit der CDU wurde in der Zwischenzeit die Resolution erarbeitet und in den Rat eingebracht.