Streit ums Geld für Krippenplätze

Saarbrücken. Der Krippenausbau sorgt für Streit zwischen der Stadt und dem Regionalverband. Anlass sind die Finanzprobleme der evangelischen und katholischen Kirche. Bildungsdezernent Erik Schrader sagte auf SZ-Anfrage, die Kirchen hätten große Schwierigkeiten, ihren Anteil an den Betriebskosten für die neuen Plätze zu übernehmen

Saarbrücken. Der Krippenausbau sorgt für Streit zwischen der Stadt und dem Regionalverband. Anlass sind die Finanzprobleme der evangelischen und katholischen Kirche. Bildungsdezernent Erik Schrader sagte auf SZ-Anfrage, die Kirchen hätten große Schwierigkeiten, ihren Anteil an den Betriebskosten für die neuen Plätze zu übernehmen. 350 Plätze sollen nach den Plänen der Stadt bis 2013 in den kirchlichen Einrichtungen in Saarbrücken dazukommen. Nach dem Gesetz muss der Träger nach Angaben der Stadt bisher 13 Prozent der Personalkosten und 40 Prozent der Sachkosten übernehmen. Schrader betonte: "Bei den neuen Plätzen wollen wir den Kirchen weit entgegenkommen." Gleichzeitig greift er den Regionalverband an. Der müsse sich an den Kosten beteiligen, die Schrader auf 350 000 bis 500 000 Euro beziffert: "Der Regionalverband hat die Stadt im Regen stehen lassen. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo hätte die Chance gehabt, sich einzubringen. Das hat er nicht getan." Diese Kritik teile auch Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, sagte Schrader. Er meinte, dass schon lange die Finanzierung der neuen Krippenplätze geklärt sein könnte. Doch die Kirchen wollten nicht nur über die neuen Plätze verhandeln, sondern auch über die bereits bestehenden Plätze in allen Kindertagesstätten. Dabei unterstütze die Stadt bereits die Kirchen außer dem gesetzlich vorgeschriebenen Anteil zusätzlich mit 1,5 Millionen Euro pro Jahr, erklärte der Dezernent. Denn die Stadt zahle den Kirchen pauschal 500 Euro pro Krippenplatz. Die Verhandlungen zwischen Stadt und Kirchen gehen in dieser Woche weiter - ohne den Regionalverband, sagte Schrader. Gillo konterte, der Saarländische Städte- und Gemeindetag habe eine Empfehlung abgegeben, dass die Kommunen den Anteil der Kirchen übernehmen sollen. Das machten alle anderen im Regionalverband bereits. Da könne er die Kommunen nicht unterschiedlich behandeln, erklärte Gillo. Georg Binninger, Abteilungsleiter Kindertagesstätten im Bistum Trier, bestätigte, dass die Stadt den Anteil der Kirche übernehmen solle. Das heiße aber nicht, dass das Bistum generell Zuschüsse ablehne. Die Kirche brauche aber auch eine Regelung, wie es mit den anderen Kindertagesstätten in der Stadt weitergeht. Es mache keinen Sinn, jetzt Plätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen, wenn nicht klar ist, wie der Rest geschultert werden soll, meinte Binninger. Er hofft, dass sich Kirchen und Stadt bald einigen. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung", meinte dazu Diakoniepfarrer Udo Blank von der evangelischen Kirche. Bernd Seiwert, Referatsleiter im Bildungsministerium, wies aber darauf hin, dass die Kirchen ja künftig bei den Personalkosten weiter entlastet werden. Denn der Anteil sinke auf zehn Prozent. Das gelte für alle Krippen, Kindergärten und Horte. Seiwert: "Das ist im Gesetz so vereinbart worden. Und damit waren auch die Kirchen einverstanden." Meinung

Mehr Tempo beim Ausbau

Von SZ-RedakteurMarkus Saeftel Um den Krippenausbau ist es merklich still geworden. Dabei sind viele Eltern auf einen Krippenplatz angewiesen, damit Väter und Mütter arbeiten können und der Nachwuchs gut versorgt ist. Bis 2013 soll jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Platz bekommen. Doch wenn der Streit zwischen Stadt und Regionalverband um die Zuschüsse für die Kirchen so weitergeht, wird wohl nichts daraus. Dabei ist eigentlich vieles schon klar: Die Kirchen, ohne die beim Ausbau nichts geht, sollen bei den Personalkosten in Krippen und Kindergärten entlastet werden. Das haben Land und Kirchen so beschlossen. Zudem gibt es eine Empfehlung des saarländischen Städte- und Gemeindetages, dass die Kommunen den Zehn-Prozent-Anteil der Kirchen, der dann noch übrig bleibt, bei den neuen Krippenplätzen zahlen. Das müsste auch Bildungsdezernent Erik Schrader wissen. Warum der Liberale gegen den Regionalverband schießt, ist deshalb unverständlich. Wenn Schrader die Belastung für die Stadt senken will, muss er das mit den Kirchen aushandeln. Und weil diese künftig in allen Tagesstätten Geld sparen, ist es trotz Sparzwangs zumutbar, wenn auch die Kirchen zumindest einen kleinen Teil der Kosten übernehmen. HintergrundBis 2013 soll jedes dritte Kind unter drei Jahren bundesweit einen Krippenplatz bekommen. 706 Betreuungsplätze gibt es in der Stadt Saarbrücken derzeit, 721 sollen noch dazukommen, um dieses Ziel zu erreichen. Nach Angaben der Stadt werden 200 Plätze in den städtischen und 350 Plätze in den kirchlichen Kitas entstehen. Weitere 171 Kinder will die Stadt von Tagesmüttern betreuen lassen. sm

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