Freie Wähler: Richter prüfen Grenzen der Meinungsfreiheit
Saarbrücken · Im juristischen Dauerstreit zwischen Vertretern aus dem Lager der Freien Wähler muss das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken nun die Grenzen der Meinungsfreiheit in der politischen Diskussion ausloten. Auslöser des Zivilprozesses war ein Scheiben des damaligen Vorsitzenden der „Freien Wähler Saarland“, Bernd Richter, an den Presseclub Saarbrücken.
Darin schrieb er 2012 unter anderem, der Vorstand der "Freien Wähler Deutschlands" aus Berlin und Brandenburg, Hans-Jürgen Malirs, vertrete rechtsnationale und rechtsradikale Positionen. Malirs wies dies gestern in der mündlichen Verhandlung zurück. Er fordert Unterlassung und eine Geldentschädigung. Der Anwalt von Richter wies dies zurück. In dem Brief sei es nicht um persönliche Vorwürfe gegangen, sondern darum, "kurz und plakativ zu beschreiben", für welche Positionen Malirs stehe. Das sei in der politischen Diskussion erlaubt. Das Landgericht hatte Malirs Klage Ende 2013 abgewiesen. Das OLG in zweiter Instanz will sein Urteil am 4. Juni verkünden.
