Freie Wähler treffen vor Oberlandesgericht aufeinander
Saarbrücken · Im zersplitterten Lager der Freien Wähler kommt es erneut zu einem Rechtsstreit. Der Bundesvorsitzende der lediglich in Brandenburg und Berlin tätigen Splitterpartei „Freie Wähler Deutschland“, Hans-Jürgen Malirs, hat den Vorstand der Gruppe „Freie Wähler Bürgerbündnis Saarbrücken“, Bernd Richter, auf Unterlassung verklagt.
Richter hatte Malirs "rechtsnationale" und "rechtsradikale" Positionen vorgeworfen, wie das Oberlandesgericht (OLG) gestern mitteilte. Hintergrund: Richter hatte im März 2012 verhindern wollen, dass seine Widersacher im Saarland Räume des Saarbrücker Presseclubs für eine Pressekonferenz anmieten. In einem Schreiben an den Presseclub machte Richter auch auf die angebliche Verbindung seiner Gegner zu Malirs aufmerksam. Das Landgericht hatte die Unterlassungsklage gegen Richter 2013 abgewiesen, Malirs legte Berufung ein. Am Montag ab 12 Uhr verhandelt das OLG den Fall.
