Schütz wechselt zur Linken
Kreis Saarlouis. "Nach einem langen Entwicklungsprozess und nach fast 25 Jahren SPD-Mitgliedschaft waren es überwiegend bundespolitische Gründe." So begründet Hans Joachim Schütz, 50 (Foto: SZ), seinen Übertritt von der SPD zur Linken. Getan hat er den Schritt zum 30. Juni
Kreis Saarlouis. "Nach einem langen Entwicklungsprozess und nach fast 25 Jahren SPD-Mitgliedschaft waren es überwiegend bundespolitische Gründe." So begründet Hans Joachim Schütz, 50 (Foto: SZ), seinen Übertritt von der SPD zur Linken. Getan hat er den Schritt zum 30. Juni. Ein Mann für höhere Aufgaben? "Nein, man hat mir kein Landtagsmandat angeboten", sagt Schütz, "ich möchte mich auf die kommunalpolitische Arbeit konzentrieren." Dies ist neben seiner Ansicht, dass kommunale Mandate nicht nur als Partei- sondern auch als persönliche Mandate zu verstehen sind, der Grund, weswegen er im Kreistag bleiben will. Schütz: "Ich werde als Einzelkämpfer weitermachen und dann versuchen, für die Linke in den nächsten Kreistag einzuziehen." Die SPD-Fraktion im Kreistag kritisiert er nicht, und auch der Saar-SPD - "die ist ja eher links" - will er nichts Böses nachsagen; Hartz IV, gekürzte Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer-Erhöhung und späteres Renteneintrittsalter, die er mit der Bundes-SPD verbindet, lehnt er ab.Bei der Kreisverwaltung ist Schütz' Austritt offiziell noch nicht bekannt, sagt Landrätin Monika Bachmann. Dezernent Joachim Breunig erläutert dennoch auf SZ-Nachfrage rechtliche Aspekte. "Er muss das Mandat nicht zurückgeben. Dass er über die SPD-Bereichsliste Schwalbach in den Kreistag gewählt worden ist, spielt dabei rechtlich keine Rolle." Es sei zu erwarten, dass Schütz nicht Mitglied der SPD-Fraktion bleibe, so werde er zum fraktionslosen Einzelmitglied des Kreistags. Einzelmitglieder haben kein Recht, schriftliche Anträge zu stellen, können aber an allen Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse teilnehmen und haben Anspruch auf Akteneinsicht. Schließlich ist damit zu rechnen, dass die SPD eine Neubesetzung der Ausschüsse beantragen werde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Riemann kündigt ebendies an. Er hält Schütz' Schritt für "inkonsequent". "Verweise auf die politische Großwetterlage finde ich nicht überzeugend", sagt Riemann, "zumal er nicht ein einziges Mal gesagt hat, er könne die Linie der SPD-Fraktion im Kreistag nicht mittragen." Schütz sei für die SPD aufgestellt und gewählt worden, sagt Riemann, "deshalb finde ich es persönlich nicht in Ordnung, dass er im Kreistag bleibt." An den Mehrheitsverhältnissen im Kreistag wird sich im Übrigen durch Schütz' SPD-Austritt auch nichts ändern, denn CDU und Freie Wähler hatten bereits eine Stimme mehr als SPD und Grüne.Meinung
Mehr als ein Ritual
Von SZ-RedakteurMathias Winters Sensationell ist es nicht mehr, wenn ein SPD-Politiker seiner Partei den Rücken kehrt, um zu Oskars Linker zu wechseln. Wessen Herz besonders weit links schlägt, mag sich der SPD entfremden und dort besser aufgehoben fühlen. Demokraten sollten das akzeptieren.Ist es also ein überflüssiges Ritual, wenn wie bei Hans Joachim Schütz die verlassenen Ex-Genossen das Mandat zurückfordern? Ich erlaube mir, obwohl die Gewählten die Sitze in kommunalen Räten als Personen bekommen, ein Nein. Das Mandat haben die Wähler dem Parteimitglied gegeben. Daraus sollte folgen, es der Partei zurückzugeben, wenn einer sich mit ihr nicht mehr identifizieren kann.
