Saarlouiser Piraten nehmen Blitzersäulen ins Visier
Saarlouis · Nachdem das Amtsgericht Neunkirchen entschieden hat, dass der Betrieb der in Neunkirchen aufgestellten Blitzersäulen nicht rechtmäßig ist, möchte Holger Gier, Stadtverordneter der Piraten in Saarlouis , den Betrieb der in Saarlouis aufgestellten Blitzersäulen auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen.
"Wir Piraten wollen wissen, ob die Stadt Saarlouis die Blitzersäulen ordnungsgemäß einsetzt oder ob auch hier hoheitliche Aufgaben in unzulässiger Art und Weise auf private Firmen übertragen werden.
Das hätte zur Folge, dass bislang durchgeführten Messungen nicht rechtmäßig erfolgten und Bußgeldbescheide anfechtbar wären. Zudem wollen wir Piraten, dass in ausreichender Entfernung zu den Blitzersäulen Hinweisschilder angebracht werden, die anzeigen, dass in diesem Bereich stationäre Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden."
