Pflichtprogramm statt Wohltaten

Saarlouis · Unaufgeregt verlief die Abstimmung zum Haushalt 2017 des Landkreises Saarlouis. In der letzten regulären Sitzung des Kreistages 2016 Dienstagabend beschlossen die Parteien einstimmig das 277,7 Millionen Euro schwere Finanzpaket.

"Viel lieber hätten wir Wohltaten beschlossen", sagte CDU-Fraktionschef Andreas Kiepsch in der letzten Kreistagssitzung 2016. "Aber die Situation ist ernst und unverändert." Vor diesem Hintergrund beschloss der Kreistag am Dienstagabend einstimmig den 277,7 Millionen Euro schweren Haushalt 2017 des Landkreises Saarlouis . Darin sind 99,84 Prozent lediglich Pflichtaufgaben. Für freiwillige Aufgaben bleiben noch 444 114 Euro , 0,16 Prozent des Haushaltes. "Im Interesse unserer Gemeinden", begründete Landrat Patrik Lauer den geringen Wert.

Dieser enthält beispielsweise 15 000 Euro Fahrtkosten-Zuschuss für kinderreiche Familien. Die Wirtschaftsförderung muss sich mit 197 000 Euro begnügen.

Der Haushalt 2017 leiste "einen bemerkenswerten Beitrag zur Konsolidierung unserer Städte und Gemeinden", stellte Lauer fest. Die Kreisumlage steige nur um 1,2 Millionen Euro . Obwohl die strukturelle Mehrbelastung des Kreises etwa 11,4 Millionen Euro betrage. Darin stecken der Ausfall von 6,1 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen, knapp zwei Millionen Euro Tarifanstiege und 3,3 Millionen Euro Mehraufwand infolge der Flüchtlingssituation. Ausgleichende Einnahmen erzielte unter anderen das Jugendamt. Als "herausragendes Ergebnis" bezeichnete Lauer deren Plus von 3,5 Millionen Euro .

Der Stellenplan mit 833 Mitarbeitern, neun mehr als vorher, bewege sich im Rahmen eines Gutachtens zur sparsamen Personalentwicklung. Die 13 Städte und Gemeinden tragen ihren Anteil über die Kreisumlage bei. 57,51 Prozent sind das jetzt, vormals 59,09. Auf einer Bemessungsgrundlage von rund 200 Millionen Euro führt das zu 114,4 Millionen Euro für den Landkreis. Die Kreisumlage decke auch Aufgaben ab, merkte Linken-Chef Dietmar Bonner an, "was sonst die Kommunen selbst tragen müssten". Der Haushalt 2017 sei insgesamt "sozial ausgewogen", dem könne man zustimmen. Positiv wertete Oswald Kriebs, Vorsitzender der SPD-Fraktion , dass neun Kommunen weniger zahlen, nur vier mehr. Erstaunt sei er über die Jugendhilfe, "dass durch mehr Personal Einsparungen erzielt wurden". Kriebs forderte wiederum neue Verteilungsmechanismen zugunsten der Kommunen. "Wiederholung ist die Mutter des Lernens", fiel CDU-Chef Andreas Kiepsch zum alljährlich gleichen Prozedere ein. Denn erneut seien "die Gestaltungsspielräume auch beim sechsten Haushalt der großen Koalition sehr gering".

Als "ordentliches Ergebnis" wertete Grünen-Fraktionschef Klaus Kessler die prozentuale Senkung der Kreisumlage. Dieser Haushalt sei zwar nicht "bemerkenswert und ausgesprochen gut", widersprach er Landrat Lauer. Aber "seriös, mit Augenmaß und ordentlich berechnet". Dazu gehören auch Investitionen von 5,89 Millionen Euro , vor allem für Baumaßnahmen an Schulen und Verwaltung. 1,96 Millionen davon können über Zuweisungen abgedeckt werden, für 3,94 Millionen Euro ist ein Kredit erforderlich.

Der Bereich Jugend und Soziales stieg um 16 Millionen auf 229 Millionen Euro , das sind 82,3 Prozent. Zweitgrößter Posten mit 29,90 Millionen Euro , 10,8 Prozent, sind zentrale Steuerung, Wirtschaft, Kultur und Tourismus.

Personal und Versorgung im Landkreis Saarlouis liegen bei 42,6 Millionen Euro . Das sind 1,1 Millionen mehr als 2016.

Zum Thema:

Auf einen Blick Der Kreishaushalt 2017 weist 277,7 Millionen Euro aus (Vorjahr 263,2 Millionen). 99,84 Prozent sind Pflichtaufgaben, davon macht die soziale Sicherung 82,3 Prozent aus (229 Millionen Euro ). Freiwillige Aufgaben kürzte der Landkreis auf noch 444 114 Euro . Mit der Kreisumlage tragen die 13 Städte und Kommunen 114,4 Millionen Euro bei. Neun zahlen einen geringeren Beitrag als 2016. Die Kreditaufnahme 2017 beträgt 3,39 Millionen Euro , die aktuelle Gesamtverschuldung an die 62 Millionen Euro . Erneut stellten die 33 Kreistags-Mitglieder ihr Sitzungsgeld der Abschlusssitzung in Gesamthöhe von 825 Euro für "Kleeblatt Saar" bereit. az

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