Das Schlimmste wurde es nicht
Kreis Saarlouis · Vier Fünftel Ausgaben für Jugend, Soziales und Jobcenter: Die Aufwendungen im Kreishaushalt sind sehr wesentlich von Hilfen für Menschen bestimmt. Inzwischen auch für Menschen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind.
Ob man das so sagen könne, fragt sich Landrat Patrik Lauer , als er den Verwaltungsvorschlag für den Kreishaushalt 2016 vorstellt. "Das" ist ein Zahlen-Gedankenspiel: Wenn nämlich die zusätzlichen Haushaltsbelastungen durch die gegenüber dem Vorjahr enorm gestiegenen Kosten für Betreuung von Flüchtlingen im weiten Sinne nicht gewesen wären, hätte die Kreisumlage gesenkt werden können.
Ja, man kann das so sagen, weil es nicht an Flüchtlingen liegt, wenn der Kreis Leistungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und in der Betreuung der Menschen bezahlen muss. Wenn der Bund alles bezahlen würde, was für Flüchtlinge aufgewendet werden muss, und wenn das Land Gelder, die vom Bund für die Städte und Gemeinden bereitgestellt werden, nicht einbehalten würde - ja dann hätte Lauer diesmal eine richtig gute Nachricht für die 13 Städte und Gemeinden des Kreises verkünden können. Diese müssen ja bekanntlich über die Kreisumlage einen großen Teil des Kreishaushalts finanzieren.
Die Bürgermeister hatten "mit dem Schlimmsten gerechnet", berichtet der Landrat von Gesprächen zum Haushalt mit den Rathauschefs. Und die wären angesichts einer "erstaunlich geringen Steigerung der Kreisumlage um nur 1,3 Millionen Euro" deshalb fast erleichtert gewesen. "Dass wir den Kommunen nicht noch mehr Belastung zumuten müssen", sagt Lauer, "liegt vor allem an gestiegenen Schlüsselzuweisungen, aber auch an beachtlichen Einsparungen im Jobcenter sowie insgesamt im Jugend- und Sozialbereich ." Des Bereichs also, der nach wie vor mit rund 80 Prozent den dicksten Brocken des Haushalts ausmacht (siehe auch Grafik).
"Erfreulich" nennt Lauer, dass 4,2 Millionen Euro an Investitionen an Verwaltungsgebäuden und den kreiseigenen Schulen möglich sein werden. Viel davon sind "rentierlich", rechnen sich also zum Beispiel, weil Energie eingespart wird.
Der unerfreuliche Teil des Haushaltswerks, dass bei 263,2 Millionen Euro Gesamtbetrag der Aufwendungen gerade mal rund 412 000 Euro für so genannte abweisbare Ausgaben verplant sind, bleibt für 2016 und sicherlich auch die nächsten Jahre. Nur eine tatsächliche Reform der Finanzausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden könnte das ändern - an die glauben allerdings nicht einmal die größten Optimisten unter den kommunal Verantwortlichen.
Haushaltssitzung des Kreistages ist am Donnerstag, 17. Dezember, ab 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamts.
Meinung:
Alles Gute fehlt von oben
Von SZ-Redakteur Mathias Winters
Fortsetzung folgt. Wenn jetzt in den Gemeinden und Städten des Kreises die Haushalte verabschiedet werden, wird wieder gejammert werden: Die Kreisumlage schnürt uns die Kehle zu. Ball im Feld des Landrats, frustrierte Räte besänftigt.
Das Ritual ist verständlich, aber es bringt nicht weiter. Nicht erst angesichts der Ausgaben für Flüchtlinge ist klar, dass Landkreis und Kommunen in einem Boot sitzen. Land und Bund haben den Schwarzen Peter verdient: Die sind es, die den Gemeinden, Städten und Landkreisen die angemessene Finanzausstattung verwehren.
