Keine Auswege aus der Haushaltsklemme
Kreis Saarlouis · Immer enger wird der finanzielle Spielraum für den Kreis Saarlouis. Zum aktuellen Haushalt von 245 Millionen Euro müssen die Kommunen kräftig Geld beisteuern. Den Haushalt 2015 beschloss der Kreistag am Dienstag öffentlich, doch ohne interessierte Bürger.
Es knirscht jedes Jahr mehr in der Kasse des Landkreises Saarlouis . Gegenüber dem Vorjahr erfordert der Haushalt 2015 zusätzliche 17,9 Millionen Euro und beträgt an Aufwendungen insgesamt 245 644 633 Euro . Die Kommunen tragen 111,9 Millionen über die nun fünf Prozent höhere Kreisumlage bei (wir berichteten). Lösungen für das Finanzproblem hatte der Kreistag bei seiner Haushaltssitzung am Dienstagabend nicht parat. "Fremdbestimmt" sei diese Situation, wiederholte Landrat Patrik Lauer . In großem Maße verursacht durch Pflichtaufgaben, die Bund und Land nicht ausreichend unterstützten. Rund 80 Prozent des Kreishaushaltes, 196 Millionen Euro , sind für Jugendhilfe, Jobcenter und Soziales. Darin spiegele sich die gesellschaftliche Entwicklung, sagte Lauer. Beispielsweise sei das Plus von 2,8 Millionen Euro für die Hilfe zur Pflege "ein Ausdruck der Altersarmut". Sorge mache ihm hierbei, "dass die starken Jahrgänge noch kommen werden".
Investitionen nehmen ab
Eine Stelle weniger gibt es jetzt im Stellenplan. "Zum ersten Mal seit 13 Jahren", betonte Lauer. Und verstand dies als "ein deutliches Signal an unsere Kommunen". Investiert werden 2015 noch 3,5 Millionen Euro , etwa 50 Prozent weniger als im Vorjahr.
"Dies ist der vierte Haushalt der großen Koalition", hob CDU-Fraktionschef Andreas Kiepsch hervor. Und es werde "höchste Zeit, dass die gesetzlichen Auflagen auch eine gesicherte Finanzierung erhalten".
"Wir bekommen die Probleme nicht in den Griff", stellte der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bonner fest. "Wir müssen die Einkommensseite stärken, statt immer dem kleinen Bürger und der Mittelschicht in die Tasche zu greifen." Wegen immer neuer Belastungen stimme die Linke-Fraktion dem Haushalt nicht zu. "Es muss gelingen, die kommunale Finanzsituation wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen", sagte Grünen-Chef Klaus Kessler . Der Landkreis müsse aus Gründen seiner Daseinsberechtigung mehr als bisher "seine Serviceleistungen für die Bürger stärken".
Das Land bedient sich
"Es kann nicht sein, dass das Land Mittel vereinnahmt, die für die Kommunen vorgesehen sind", kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Oswald Kriebs. Trotzdem entbinde das den Kreistag nicht, "unsere eigenen Hausaufgaben zu machen". Alles müsse auf den Prüfstand, worauf man Einfluss habe.
Das Investitionsprogramm 2014 bis 2018 wurde einstimmig beschlossen. Die Stellenpläne, Haushalt und Haushaltssatzung 2015 mehrheitlich beim Nein von Linke und Grüne. Vier Anträge zum Kreishaushalt haben die Grünen eingebracht - genau einen Tag vor der Sitzung. Da ging es um LED-Beleuchtung, Schulwegweiser, gebundene Ganztagsschule und zeitliche Verzögerung von Stellenbesetzungen. Es sei ja egal, dass er dies so kurzfristig beantragt habe, es würde ja sowieso abgelehnt, schloss der Grüne Klaus Kessler seinen Beitrag dazu.
Oswald Kriebs, SPD , nannte es "eine Sauerei", Kreistagskollegen so vorführen zu wollen. Keineswegs lehne die SPD ab, sondern beantrage Verweisung in die zuständigen Ausschüsse, wie sich das gehöre. Andreas Kiepsch, CDU , unterstützte Kriebs und setzte hinzu: "Mit der Verweisung in die Ausschüsse, helfen wir Ihnen, Herr Kessler. So müssen Sie, der Sie Ihr Nein zum Haushalt angekündigt haben, nicht gegen Ihre eigenen Anträge stimmen, falls wir denen zustimmen."
Meinung:
Ohne Respekt vor den Kollegen
Von SZ-Redakteur Mathias Winters
Wer einen Tag vor der Haushaltssitzung seine Anträge stellt, kann sie nicht ernst meinen. Und Klaus Kessler hat das im Kreistag noch unterstrichen, als er sagte, es komme ja nicht drauf an, weil die anderen sowieso nein sagen würden. Das ist dann nicht nur beleidigte Leberwurst, sondern respektlos gegenüber den Kollegen.
Wer so verfährt, sehr geehrter Herr Kessler, sollte sich ernsthaft befragen, ob er in dem Gremium richtig aufgehoben ist. Arbeit im Kreistag ist wegen der minimalen Gestaltungsmöglichkeit frustrierend genug, da brauchen die Kreisverordneten nicht auch noch einen Fraktionssprecher, der versucht sie vorzuführen.
Zum Thema:
Auf einen Blick56,8 Millionen Euro Schulden schleppt der Landkreis derzeit mit sich herum. Kreditaufnahmen aus 2013 und 2014 würden den Betrag bis auf 70,5 Millionen hochtreiben.Der Haushalt 2015 steigt bei den Aufwendungen um 17,9 Millionen Euro auf jetzt 245,64 Millionen Euro . Die Kommunen tragen davon 111,9 Millionen über die Kreisumlage, also 7,6 Millionen Euro mehr als 2014. Den geringsten Betrag steuert Ensdorf mit 3,7 Millionen Euro bei, den größten wuchtet die Stadt Saarlouis mit 22,4 Millionen. Aufgrund geringerer Steuereinnahmen zahlt Dillingen nun 2,2 Millionen Euro weniger, aber immer noch 12,4 Millionen. az
