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Debatte um Zukunft der VHS im Stadtrat Saarlouis

Kommunalpolitik : Pläne für Zusammenlegung der VHS von Stadt und Kreis gibt es derzeit nicht

Landrat Lauer und OB Demmer haben über Zusammenarbeit der Volkshochschule des Kreises und der Stadt Saarlouis geredet. Mehr nicht, sagt Demmer, und das sei auch bekannt gewesen. CDU, Grüne und FDP forderten irritiert Information dazu an.

Die Ratsmehrheit war irritiert und witterte Eigenmächtigkeit von OB Peter Demmer. War er drauf und dran, die Volkshochschulen von Stadt und Kreis zusammenzuführen, und das für teures Geld? Sie hätten da von mehreren Seiten etwas erfahren. Auf Antrag von CDU, Grünen und FDP sollte sich Demmer im jüngsten Stadtrat zu Zusammenlegungsgerüchten von Kreis-Volkshochschule mit der städtischen Volkshochschule (VHS) äußern. Für die Antragsteller formulierte CDU-Fraktionschef Raphael Schäfer die Bedenken der Koalition: „Es geht uns ums Prinzip. In der aktuellen Lage darf es eine Zusammenlegung der Volkshochschulen nicht geben.“ Schäfer erinnerte an den Bildungsauftrag, den die Stadt habe. Gerade in Zeiten wie diesen sei politische Bildung in Sachen Demokratie besonders wichtig. Außerdem funktionierten die bestehenden VHS-Strukturen, und nicht zuletzt habe die städtische VHS in den letzten Jahren so gut, wie keine Verluste gemacht. Nicht so die Kreis-VHS. Diese, so Schäfer weiter, sei „extrem defizitär“. Er nennt Zahlen: 360 000 Euro in diesem Jahr, schätzt Schäfer und im kommenden Jahr fielen weitere 100 000 Euro an Zuschüssen weg. „Also sollten wir uns fragen, warum der Landrat gerade jetzt auf die Stadt zugekommen ist.“

Einen Plan, die beiden Einrichtungen zusammenzulegen, gab es indes auch gar nicht. OB Peter Demmer glättet die Wogen: Von einer Zusammenlegung sei keine Rede gewesen. Vielmehr sei Landrat Patrik Lauer auf die Stadt zugekommen, um die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Volkshochschulen zu prüfen. Dazu seien intensive Gespräche geführt worden. Dass solche Gespräche liefen, habe sowohl die Stadt als auch der Landkreis transparent kommuniziert. Derzeit lägen hier noch keine Ergebnisse vor.

Ein weiteres Gespräch sei allerdings geplant, danach sehe man weiter. Der Verwaltungschef stellte allerdings klar, dass sich für den Fall, dass durch eine - wie auch immer geartete – Zusammenlegung der Stadt-VHS mit der Kreis-VHS Mehrkosten entstünden, die Sache für die Stadt erledigt habe.

Für die SPD-Fraktion stellte deren Fraktionsvorsitzender Hakan Gündüz fest, dass seine Fraktion über die Gespräche Bescheid gewusst habe, weshalb sie der Antrag der Koalition verwundert habe. Allerdings sei auch die SPD gegen eine Zusammenlegung. „Sollte es für uns allerdings nicht teurer werden und der Landkreis kann durch die Zusammenarbeit sparen, ist das für uns auch okay.“ Zumal dann die Kreisumlage sinke. Der Antrag wurde ohne Abstimmung abgearbeitet und, man einigte sich darauf, dass der Oberbürgermeister den Rat über den weiteren Verlauf der Gespräche informieren werde.