Wadern. Über die Saarbrücker Zeitung wurde nach eigener Darstellung die Stadtverwaltung Wadern in der vergangenen Woche mit der Forderung der Jungen Union (JU) konfrontiert, im City-Bereich der Hochwaldstadt ein kostenloses, öffentlich zugängliches Wlan-Netz zu Verfügung zu stellen (wir berichteten).In ihrer Forderung habe die JU die rechtlichen Aspekte ausgelassen, sagt die Verwaltung in einer Stellungnahme. Diese seien jedoch aus Sicht der Verwaltung von zentraler Bedeutung. "Wer öffentliches Wlan zur Verfügung stellt, befindet sich nach momentaner Rechtsprechung mit einem Bein im Gefängnis", bringt es Martin Vorreiter, bei der Stadt Wadern mit dem Breitbandausbau befasst, auf den Punkt. Grund dafür ist die so genannte "Störerhaftung". Nach aktueller Rechtsprechung gehen Betreiber offener Funknetze ein erhebliches Haftungsrisiko ein. Falls der Verdacht aufkommt, dass über die bereitgestellte Netzverbindung Verstöße gegen das Urheberrecht oder andere Rechtsverletzungen begangen werden, können die Inhaber des Anschlusses als sogenannte Mitstörer rechtlich belangt werden. "Diesen zentralen Aspekt blendet die JU völlig aus", gibt Martin Vorreiter zu bedenken. Solange hier keine Anpassung der Rechtslage zu Gunsten der Wlan-Betreiber vorgenommen wird, ist die Errichtung einer solchen Dienstleistung für die Stadt Wadern kein Thema. "Werden die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst, könne man sich erneut über das Thema unterhalten", so Vorreiter.