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Erfüllt sich der JU-Wunsch nach kostenlosem Wlan in Wadern doch?

Schnelles Internet via Mobilfunk soll nach Ansicht der JU in Wadern möglich werden. Foto: dpa
Schnelles Internet via Mobilfunk soll nach Ansicht der JU in Wadern möglich werden. Foto: dpa
Wadern. Der Wunsch der Jungen Union nach städtischem Wlan scheint nicht unerfüllbar. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Nachwuchsorganisation nach einem Gespräch mit Verantwortlichen der Stadtverwaltung. Die JU spricht von einem konstruktiven Treffen mit der Wirtschaftsförderung der Stadt

Wadern. Der Wunsch der Jungen Union nach städtischem Wlan scheint nicht unerfüllbar. Zu diesem Schluss kommt die CDU-Nachwuchsorganisation nach einem Gespräch mit Verantwortlichen der Stadtverwaltung. Die JU spricht von einem konstruktiven Treffen mit der Wirtschaftsförderung der Stadt. "Beide Seiten haben ihre Standpunkte dargelegt und das weitere Vorgehen bezüglich des Wlan-Netzes besprochen", konstatiert JU-Stadtverbandsvorsitzender Michael Molitor.



Anfrage von Touristen

Die Verwaltung steht nach seiner Ansicht dem Projekt positiv gegenüber, da sich dort schon mehrmals Touristen nach einem Internetcafé oder einer ähnlichen Einrichtungen erkundigt haben. Vor wenigen Wochen hatten Molitor und seine Mitstreiter schnelles Internet via Mobilfunk im Stadtkern gefordert.

"Der Waderner Stadtkern braucht dringend eine kostenlose Wlan-Anbindung. Die mobile Datenanbindung von Smartphones und Laptops ist in Wadern nur unzureichend gewährleistet", begründete Molitor damals den Vorstoß. "Wer öffentliches Wlan zur Verfügung stellt, befindet sich nach momentaner Rechtsprechung mit einem Bein im Gefängnis", hieß es auf SZ-Anfrage aus dem Waderner Rathaus. Den JU-Vorstoß auf den kostenlosen Service wurde zunächst abgelehnt. Als Grund nannte Martin Vorreiter, mit dem Breitbandausbau befasst, die Störerhaftung. Nach aktueller Rechtsprechung gehen Betreiber offener Funknetze ein erhebliches Haftungsrisiko ein. Falls der Verdacht aufkommt, dass über die bereitgestellte Netzverbindung Verstöße gegen das Urheberrecht oder andere Rechtsverletzungen begangen werden, können die Inhaber des Anschlusses als sogenannte Mitstörer rechtlich belangt werden.

Doch jetzt kommt Bewegung in die Sache, wie die JU sagt. Bei dem Treffen mit den Verantwortlichen aus dem Rathaus sei vereinbart worden, dass nach Änderung der bestehenden Rechtslage erneut Gespräche zwischen der Wirtschaftsförderung und der JU stattfinden werden. Ziel der Unterredungen: die weiteren nötigen Schritte zur Realisierung des Projektes auf ihre Umsetzbarkeit hin zu prüfen. "Wir hoffen, dass unser Engagement in dieser Sache Früchte trägt, und werden hierzu auch unseren Beitrag leisten", sagt JU-Projektleiter Christian Koch.

Weitere Treffen geplant

Geplant ist von Seiten der JU, nach dem Kontakt zur Stadtverwaltung nun auch den Kontakt zu Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus dem Saarland zu suchen, um dort für eine Änderung der Wlan-Störer-Haftung zu werben, um die notwenige Gesetzesänderung zu beschleunigen.

Molitor und seine Mitstreiter sind davon überzeugt, mit ihrer Forderung genau richtig zu liegen: "Gerade in Zeiten knapper Kassen, in denen eine starke Konkurrenz unter den Städten und Gemeinden in Deutschland um Einwohner, Geschäftskunden und Touristen herrscht, sind solche Initiativen, mit denen man sich von anderen Städten und Gemeinden abheben kann, von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung des Standortes." Denn ihr Projekt ziele vor allem auf den touristischen Bereich ab, sagt die JU. red