Kabinett gibt grünes Licht für Landeshaushalt 2018 Regierung sieht Wendepunkt bei Schulden
Saarbrücken · Das Kabinett hat gestern den Haushaltsentwurf für 2018 beschlossen. Die Investitionen steigen um zehn Prozent auf 370 Millionen Euro. Aber auch die Belastungen für die Bürger werden mehr – etwa durch den Wassercent.
Das Saarland will ab 2019 keine neuen Schulden mehr machen. Das kündigte Finanzminister Stephan Toscani (CDU) gestern bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2018 an. „Die schwarze Null rückt in greifbare Nähe“, sagte er. Das Kabinett stimmte dem Entwurf zu, der am 24. Oktober in den Landtag eingebracht und Anfang Dezember endgültig verabschiedet werden soll.
Im Haushalt 2018 werde die Netto-Neuverschuldung um 75 Prozent gesenkt: von 168 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 36 Millionen Euro im nächsten Jahr. Damit korrigierte Toscani die Prognose nach der Haushalts-Eckdatenklausur im Juni nach unten, die eine Netto-Neuverschuldung von knapp unter 50 Millionen Euro vorausgesehen hatte. Für den Rückgang machte Toscani die „kluge Konsolidierungspolitik“ der schwarz-roten Landesregierung verantwortlich. „2018 markiert den Wendepunkt in der Verschuldung des Saarlandes, einen Wendepunkt zum Besseren“, sagte er.
Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt knapp 4,1 Milliarden Euro, 1,7 Prozent mehr als 2017. Die Gesamtverschuldung werde von derzeit 14,3 Milliarden Euro auf 14,4 Milliarden Euro im Jahr 2018 steigen. Die Zinsausgaben für die Schulden belaufen sich dann auf 382 Millionen Euro.
Doch machen im Wesentlichen die günstigen wirtschaftlichen Bedingungen den Rückgang der Neuverschuldung möglich. Ein steigendes Zinsniveau sei in die Finanzplanung ebenso eingepreist wie Mindereinnahmen, sollte es nach der Bundestagswahl zu Steuersenkungen kommen, sagte Toscani.
Um die Schuldenbremse einzuhalten, muss das Land auch das strukturelle Defizit bis 2020 auf null herunterfahren. Das strukturelle Defizit ist deutlich höher als die 36 Millionen Euro, die an neuen Krediten aufgenommen werden (siehe Infobox). Hier liege das Land im Fahrplan, sagte Toscani. So werde das strukturelle Defizit im Jahr 2018 bei 241,9 Millionen Euro liegen, im Jahr 2019 bei voraussichtlich 123,3 Millionen Euro.
Die größten Ausgabeposten sind die Personalkosten von rund 1,6 Milliarden Euro sowie der Kommunale Finanzausgleich, der 2018 um mehr als 20 Millionen Euro auf dann 620 Millionen Euro aufgestockt wird.
2018 sollen die Investitionsausgaben auf 365 Millionen Euro steigern – das sind rund zehn Prozent mehr im Vergleich zum Jahr 2017. Mehr Investitionen sollen vor allem in den Straßenbau (plus fünf Millionen) und in die Krankenhaus-Förderung (plus 3,5 Millionen) fließen. 16 neue Stellen sollen 2018 in den Planungs- und Genehmigungsbehörden geschaffen werden. Ein Schwerpunkt soll auch die Digitalisierung der Verwaltung werden, um diese bürgerfreundlicher zu machen. Hier werden die Mittel um 4,4 Millionen Euro erhöht.
Mehr Steuergeld fließt auch in den Einsatz von Lehrern in der Nachmittagsbetreuung der freiwilligen Ganztagsschulen, die Wiedereinführung von Sprachförderklassen sowie erstmals in einen Meisterbonus (Zuschüsse zur Vorbereitung auf den Meisterbrief). Bei der Polizei soll die Zahl der Kommissaranwärter von 120 im Jahr 2017 auf 124 erhöht werden. In eine verbesserte Ausstattung etwa für Schutzausrüstung und in die IT werden rund 2,1 Millionen Euro investiert. „Bei den Investitionen haben wir nicht die rote Laterne in Deutschland“, sagte Toscani. 2016 habe das Saarland über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer gelegen.
Angesichts der schwierigen Haushaltslage seien weitere Maßnahmen zur Konsolidierung notwendig. So fänden derzeit Gespräche des Sozialministeriums mit den Kreisen über die Betreuung von unbegleiteten, ehemals minderjährigen Ausländern statt, die nun volljährig geworden seien. Ziel sei, so Toscani, eine effizientere Betreuung auf hohem Niveau. Hochschulen erhalten künftig die Möglichkeit, Verwaltungskostenbeiträge zu erheben, um ihre Einnahmen zu stärken.
Die Regierung will auch den sogenannten Wassercent von sieben auf zehn Cent pro Kubikmeter anheben. Bisherige Freimengen, die Privatleute von der Gebühr verschont haben, sollen wegfallen. Der Betrag entspreche dem Durchschnitt der 13 Bundesländer, die ein solches Entgelt erheben, so Toscani. Mit dem Wassercent sollen unter anderem Maßnahmen für den Hochwasserschutz finanziert werden. Wie das Umweltministerium dem SR mitteilte, bedeute die Erhöhung für einen Vier-Personen-Haushalt Mehrkosten von im Schnitt 14 Euro pro Jahr.
Darüber hinaus will die Landesregierung das Liegenschaftsmanagement zentralisieren, wie es zuletzt der Rechnungshof gefordert hatte.
