Landesaufnahmestelle in Lebach Ministerpräsident Hans: Saarland als „Blaupause“ für neue Ankerzentren
Saarbrücken · Unter den Koalitionspartnern im Saarland ist man noch uneins über die vom Bund geplanten „Ankerzentren“ für Flüchtlinge. Einig ist sich die Regierungsspitze jedoch, was den Erfolg der zentralen Landesaufnahmestelle in Lebach angeht.
Die zentrale Landesaufnahmestelle in Lebach könnte nach Ansicht von Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zum Vorbild für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren der Bundesregierung („Ankerzentren“) werden. Das Saarland habe die Flüchtlingskrise auch in der Hochphase vorbildlich gemeistert. „Mit der Landesaufnahmestelle in Lebach waren und sind wir im bundesweiten Vergleich besser aufgestellt als andere Bundesländer“, sagte Hans der Deutschen Presse-Agentur. „Lebach könnte daher als Blaupause für den Bund fungieren.“ Das betreffe Themen wie Residenzpflicht für Flüchtlinge mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, Sachleistungsprinzip, zügige Verfahren durch die enge Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Sozialverbänden.
„Wir wollen dieses erfolgreiche Konzept weiterführen und werden dieses gerne in die Konzeption des Bundes einbringen“, teilte Hans mit. Das federführende Innenministerium sei dazu in Gesprächen mit dem Bund. Hier sei die Konzeption des Bundes abzuwarten. Abschließend sei dann in der Koalition eine Entscheidung herbeizuführen.
Union und SPD im Bund haben im Koalitionsvertrag sogenannte Ankerzentren vereinbart. Flüchtlinge sollen in Großunterkünften bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren untergebracht und nicht mehr quer über das Land verteilt werden. Doch machen mehrere Bundesländer keine Anstalten, das umzusetzen.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), warnte vor zu schnellen Entscheidungen bei den Zentren. „In dieser ganzen Debatte dürfen wir eines nicht vergessen. Es geht um Menschenschicksale. Deshalb dürfen hier auf keinen Fall Schnellschüsse das politische Handeln bestimmen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Ihrer Ansicht nach funktioniere im Saarland die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen gut, und die zentrale Erstaufnahmestelle in Lebach werde allgemein gelobt. Schon lange gebe es im Saarland die Vereinbarung, dass Geflüchtete ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt werden, sondern in Lebach bleiben. „Hintergrund war allerdings nicht, die Abschiebung zu forcieren, sondern die Kommunen zu entlasten und die weiteren Verfahren zentral in der Hand zu behalten“, erklärte die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr.
„Verbesserungen erstreben wir natürlich immer“, sagte sie. Sollte sich das Konzept der Ankerzentren als eine solche herausstellen, gelte es, sich damit zu beschäftigen. „Als rein zweckmäßige Auffangstation für Menschen“ lehne sie das Konzept jedoch ab.
