SPD klagt über Alleingang Saar-Koalition streitet um Asyl-Zentrum in Lebach
Saarbrücken · Das Saarland könnte zur Pilotregion bei Abschiebungen werden. Die SPD sieht einen Schnellschuss.
Die Landesaufnahmestelle in Lebach soll nach dem Willen von Ministerpräsident Tobias Hans und Innenminister Klaus Bouillon (beide CDU) zu einem der bundesweit geplanten Asyl- und Abschiebezentren werden. Bouillon hat dem Bundesinnenministerium angeboten, das Saarland zur Pilotregion für den Start der sogenannten Anker-Zentren zu machen. Diese Einrichtungen sollen die rasche Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen. Dazu sollen die Asylbewerber so lange in einem dieser Zentren leben müssen, bis über ihren Antrag entschieden ist. Dies ist in Lebach bislang anders.
Die Saar-SPD fühlt sich von der Initiative Bouillons und Hans’ vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Vorschlag sei nicht abgestimmt, sagte Parteisprecher Ingmar Naumann. Mit der Erstaufnahmestelle in Lebach, der Verteilung auf die Kommunen sowie einem Rückkehr-Management für Menschen ohne Bleibeperspektive gebe es ein funktionierendes System. „Dafür wurden wir bis vor kurzem noch völlig zurecht als vorbildlich gelobt. Jetzt verkennt die CDU Saar wohl aus Parteiräson – wahrscheinlich auf Zuruf aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin – die Situation“, sagte Naumann. Er warf Hans einen „Politikstil der kurzfristigen Kampagnen für die Öffentlichkeit und das eigene Bekanntwerden“ vor.
Regierungssprecherin Anne Funk verteidigte das Vorgehen: „Die Menschen erwarten, dass die Politik die seit der Hochphase der Flüchtlingskrise entstandenen Probleme löst und nicht nur darüber diskutiert.“ Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, müsse rasch abgeschoben werden. Das Saarland werde gerne mithelfen, hier weiterzukommen. Lebach sei eine Blaupause für den Bund. Die „Anker-Zentren“ sind Teil des Koalitionsvertrages von Union und SPD auf Bundesebene.
