Ermittlungen beim Landessportverband Staatsanwalt hat Fragen an Klaus Bouillon
Saarbrücken · Innenminister sagt Transparenz und Belege zu Kosten seiner Geburtstagsfeier in der Mensa der Sportschule zu.
Die Überraschung ist den Ermittlern gelungen. Zwei Beamte des Dezernates „Besondere Ermittlungen und Korruption (BEK)“ beim Landespolizeipräsidium tauchten vor wenigen Tagen im Büro ihres obersten Dienstherrn, Innenminister Klaus Bouillon (CDU), auf. In dienstlicher Mission stellten sich die Kriminalisten vor. Sie kamen quasi als Briefträger des Oberstaatsanwaltes, der in der Affäre um den Landessportverband (LSVS) die strafrechtlichen Ermittlungen leitet. Der Chefermittler hat persönliche Fragen an den Minister.
Bei dem Sportverband klafft bekanntlich ein millionenschweres Defizit in der Kasse, und gegen den freigestellten Hauptgeschäftsführer Paul Hans läuft seit Wochen ein Untreue-Verfahren. Da der Hausherr in dem Ministerium, das auch die Rechtsaufsicht über den LSVS ausübt, zum Zeitpunkt des unerwarteten Besuchs in Berlin weilte, quittierte ein enger Mitarbeiter den Eingang des vertraulichen und persönlichen Schreibens an Bouillon.
Auf Anfrage unserer Zeitung, ob er denn Post von der Staatsanwaltschaft bekommen habe, bestätigte Bouillon am Wochenende entsprechende Informationen unserer Zeitung. Er sagte wörtlich: „Ich habe nichts zu verbergen oder zu verheimlichen. Ich bin für Transparenz. Der Staatsanwalt hat konkrete Fragen an mich gestellt. Diese werde ich kurzfristig, korrekt und ausführlich beantworten. Der Oberstaatsanwalt hat die Pflicht, den Sachverhalt zu überprüfen, und er macht seinen Job.“
Offenbar ist der zuständige Oberstaatsanwalt beim Studium der beschlagnahmten Akten aus der LSVS-Buchhaltung auf mindestens eine Überweisung Bouillons auf das LSVS-Konto gestoßen. Dazu will er, so SZ-Informationen, Hintergründe und Details wissen. Konkret geht es dabei um die Ausrichtung eines Festes zu Bouillons 70. Geburtstag. Die Party fand am 20. November 2017 in der Mensa der Landessportschule statt. Jubilar Bouillon, der für die CDU im Landtag sitzt, ließ etwa 250 Gäste bewirten. Er betont, dass er immer auf Rechnungen bestanden habe, die Zeche selbst und aus eigener Tasche gezahlt habe. Statt persönlicher Geschenke hatte er um Spenden für den Behindertensport im Land gebeten. Knapp 10 000 Euro kamen so zusammen.
Bouillon, derzeit Vorsitzender der Sportminister-Konferenz, sagt: „Mir wurde durch das Präsidium des LSVS und meine Partei eine Beteiligung an den Bewirtungskosten angeboten. Dies habe ich ausdrücklich abgelehnt.“ Unter dem Strich habe er knapp 6500 Euro in drei Überweisungen Anfang und Mitte Januar nach Vorlage der Rechnungen gezahlt. Dies betreffe das mit 20 Euro pro Kopf berechnete Essen vom Buffet und die konsumierten Getränke, für die ihm die Einkaufspreise berechnet wurden. Selbstverständlich habe er auch die Portokosten für rund 300 verschickte Einladungen privat übernommen. Dies gelte auch für die im Landtag gedruckten Schreiben. Die entsprechenden Rechnungen und Belege werde er der Staatsanwaltschaft mit seinen Antworten zur Verfügung stellen.
Bouillon betont, nicht er persönlich habe das Fest organisiert, sondern in seinem Auftrag hätten sich Familienangehörige, Freunde und enge Mitarbeiter darum gekümmert. Er habe aber einen Kostenrahmen, etwa 20 Euro pro Kopf für den Imbiss, vorgegeben.
Sieben Fragenkomplexe interessieren den Oberstaatsanwalt angeblich besonders. Unter anderem will er wohl wissen, mit wem genau beim LSVS welche Absprachen wegen der Geburtstagsfeier getroffen wurden. Hintergrund dafür dürfte sein, dass der Ermittler darüber nachdenkt, ob er gegebenenfalls die Untersuchungen in Sachen LSVS auf weitere Verantwortliche ausweiten muss.
