Der Püttlinger Anzug zwickt überall
Püttlingen. Einem Mann, dem der Anzug zu klein geworden ist, kann sich darin drehen und wenden wie er will, er wird sich in jeder Lage unbehaglich fühlen. So ähnlich mag es dem Stadtrat Püttlingen gehen, dem die Stadtverwaltung mit dem Haushaltssanierungsplan, umgangssprachlich Schuldenbremse genannt, ein Geschenk auf den Gabentisch legt, das keine Freude macht
Püttlingen. Einem Mann, dem der Anzug zu klein geworden ist, kann sich darin drehen und wenden wie er will, er wird sich in jeder Lage unbehaglich fühlen. So ähnlich mag es dem Stadtrat Püttlingen gehen, dem die Stadtverwaltung mit dem Haushaltssanierungsplan, umgangssprachlich Schuldenbremse genannt, ein Geschenk auf den Gabentisch legt, das keine Freude macht. Diktiert hat ihn das Land, ausgearbeitet der städtische Kämmerer. 2011 wird die Stadt 178 000 Euro weniger als vorgesehen ausgeben, in der Folge bis 2015 jährlich 355 000 Euro einsparen.Mit 36 Millionen Euro steht der städtische Haushalt im Minus. Wenn Schmalhans im Rathaus bestimmt, was auf den Tisch kommt, ist knausern angesagt. Über das Wie lässt sich streiten. Die Sprecher der Stadtratsfraktionen reden sich bei solchen Gelegenheiten (absichtlich oder ungewollt?) gerne in Rage. Hier einige Beispiele:
"Schuldenbremse, Haushaltsnotlage, Staatsverschuldung, alles Worte, die geeignet sind, als Unwort des Jahres gewählt zu werden", resümierte Gosbert Hubertus für die CDU, die flankierende Maßnahmen fordert, der Lage Herr zu werden. Hubertus nannte unter anderem die Weitergabe des kommunalen Finanzausgleiches des Landes an die Kommunen, keine weitere Erhöhung der Regionalverbands-Umlage und eine Reform der Gewerbesteuer.
Die SPD-Opposition im Rat bezeichnete durch Denise Klein die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen als unausgewogen: "Unserer Meinung nach sind willkürlich einige Punkte in aller Schnelle zusammengestellt worden, um der Kommunalaufsicht Rechnung zu tragen". Bürgermeister Martin Speicher (CDU) wies die Kritik zurück: "Kommen Sie doch einmal mit einem kreativen Vorschlag! Sie wollen mit leeren Worthülsen den Bürgern Dinge verkaufen, die so nicht stimmen." Die gescholtenen Genossen verwiesen auf eigene Ideen wie das Einfrieren des städtischen Zuschusses für den City-Biathlon, den Einbau von Photovoltaik ins Trimmtreff oder die Streichung der dritten Beigeordnetenstelle.
Kerstin Bremm, FDP, sagte: "Nun, für das Jahr 2011 tut es richtig weh." Bremm begrüßte das vom Rathaus vorgeschlagene "Herunterfahren" von Veranstaltungen wie Neujahrsempfang oder Sportlerehrung. Die Schuldenbremse sei darüber hinaus zu forcieren, etwa bei der Verkehrsüberwachung "Fließender Verkehr" oder beim geplanten Zentralen Omnibusbahnhof.
Lediglich die linke Oppostion im Püttlinger Rat lehnte weiteres Sparen "auf Deiwel komm raus zu Lasten der kleinen Bürger", so Franz Hertel von der DKP-Fraktion, rigoros ab. Hertel forderte, wie auch Astrid Schramm von der Fraktion "Die Linke" eine Verbesserung der Einnahmen, beispielsweise durch die Wiedereinführung der 1995 vom Verfassungsgericht gekippten Vermögenssteuer. Schramm: "Wir brauchen eine andere Steuerpolitik. Das muss jedem klar sein."
