DKP nennt Schuldenbremse unverantwortlich
Püttlingen. Schuldenbremse, Rotstiftpolitik, Finanzausgleich: Für die DKP im Püttlinger Stadtrat wird die kommunale Selbstverwaltung dadurch in Frage gestellt
Püttlingen. Schuldenbremse, Rotstiftpolitik, Finanzausgleich: Für die DKP im Püttlinger Stadtrat wird die kommunale Selbstverwaltung dadurch in Frage gestellt.Ihr Sprecher brachte einen Resolutions-Antrag ein, den er wie folgte begründete: Die von oben verordnete Schuldenbremse sei unverantwortlich, ein "Spardiktat", das dazu führe, dass öffentliche Daseinsfürsorge nicht mehr ordnungsgemäß erfüllt werden könnte. Zweitens: Das Land dürfe nicht weiterhin Mittel aus dem Finanzausgleich den Kommunen vorenthalten, denen sie nach DKP-Auffassung eigentlich zustehen. Darüber hinaus sei der Landesregierung anzuraten, im Bundesrat eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu ergreifen.
Franz Hertel (DKP): "Mehreinnahmen aus dieser Steuer würden es dem Land gestatten, die Kommunen stärker zu unterstützen." Während die Fraktionen SPD und Die Linke die DKP-Resolution unterschreiben wollten, lehnte dies die Ratsmehrheit von CDU und FDP ab. Edmund Altmeyer (CDU) begründete, warum: "Die Schuldenbremse ist vernünftig. Sie trägt unserer Verantwortung für die Zukunft Rechnung" Und: "Die Vermögenssteuer gilt als verfassungswidrig." Außerdem habe der Püttlinger Stadtrat nicht das Recht, über eine Bundessteuer (eine solche wäre die Vermögenssteuer) zu entscheiden.
Heiko Klaes (FDP) machte einen Kompromiss-Vorschlag: Die im Püttlinger Rat vertretenen Fraktionen sollten einen neuen Resolutionstext gemeinsam verfassen, den alle mittragen können. et
