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"Kommunen müssen den Sozialpass nutzen"

"Kommunen müssen den Sozialpass nutzen"

Saarbrücken. Die Regionalversammlung hat gestern auf Antrag der Linke-Fraktion einstimmig beschlossen, einen Sozialpass an Menschen mit geringem Einkommen auszugeben. Damit kommen die Hartz-IV-, Sozialhilfe- und Asylempfänger sowie Bezieher von Grundsicherung billiger ins Historische Museum am Schloss und in viele Kurse der Volkshochschule (VHS)

Saarbrücken. Die Regionalversammlung hat gestern auf Antrag der Linke-Fraktion einstimmig beschlossen, einen Sozialpass an Menschen mit geringem Einkommen auszugeben. Damit kommen die Hartz-IV-, Sozialhilfe- und Asylempfänger sowie Bezieher von Grundsicherung billiger ins Historische Museum am Schloss und in viele Kurse der Volkshochschule (VHS). Das gelte aber jetzt schon, sagte Pressesprecher Stefan Kiefer. Die Bürger mit niedrigem Einkommen zahlen 50 Cent Eintritt ins Museum und erhielten einen Rabatt von 10 bis 25 Prozent bei der VHS.

Manfred Klasen, Mitglied der Linke-Fraktion, freute sich über die Entscheidung der Regionalversammlung. Nun seien die Zeiten vorbei, als die Bürger ihren sechsseitigen Bescheid an der Kasse vorlegen mussten. Das "Zeichen der Solidarität mit den ärmeren Bürgern" dürfe aber nur ein erster Schritt sein. Klasen: "Die Kommunen müssen sich jetzt dieses Passes bedienen."

Manfred Jost, Fraktionschef der Grünen, beklagte das noch sehr geringe Angebot für die Hilfebezieher, die nun hohe Erwartungen an den Sozialpass hätten. Er forderte deshalb die Verwaltung auf, bei den Kommunen für den Sozialpass zu werben. Denn es gebe in Deutschland auch Städte, die den Sozialpass nach einiger Zeit wieder abgeschafft hätten. Für die FDP ist der Beschluss der "kleinste gemeinsame Nenner". Die Liberalen favorisieren einen Familienpass. CDU und SPD warnten davor, nun zu hohe Erwartungen zu wecken. Jetzt seien die Städte und Gemeinden am Zug.

Wie viel der Sozialpass den Regionalverband kosten wird, sei derzeit noch unklar, sagte Stefan Kiefer. Es stehe noch nicht fest, wie viele einen Antrag stellen und ob sie einen Computerausdruck oder einen eingeschweißten Pass bekommen. Rund 45 000 Menschen könnten maximal den Sozialpass beantragen, darunter seien viele Kinder.

Rolf Linsler (Foto: bub), Linke-Fraktionschef im Stadtrat, kann die Beigeisterung seines Parteifreundes Manfred Klasen aber nicht teilen. Dieser Sozialpass habe diesen Namen nicht verdient, schimpfte Linsler. Erst beharrte er auf Anfrage der SZ auf einem eigenen Sozialpass für Saarbrücken. Nun will er aber doch den Regionalverbands-Pass als Basis für Verhandlungen in Saarbrücken akzeptieren. Er möchte zum Beispiel Vergünstigungen bei Bus und Bahn, im Zoo, in den Schwimmbädern und der Stadtbibliothek durchsetzen.

Dezernent Harald Schindel (Linke) erarbeite bereits Vorschläge. Nach Angaben von Fraktionsgeschäftsführer Martin Sommer stehen im nächsten Jahr 200 000 Euro für den Sozialpass im Saarbrücker Haushalt zur Verfügung. Der Stadtrat soll im Februar über die Rabatte beschließen. Ob der nun vom Regionalverband beschlossene Pass auch in Saarbrücken eingesetzt werde, müsse bis dahin geklärt werden, meinte Sommer. Regionalverbands-Sprecher Stefan Kiefer warb dafür: "Die Stadt sollte unseren Sozialpass anerkennen." Alles andere wäre zu viel Bürokratie.