Antwort der Bundesregierung auf AfD-Anfrage Keine Grenzkontrollen im Saarland
Saarbrücken · Die Verlagerung der Fluchtroute afrikanischer Migranten, die übers Mittelmeer kommen, von Italien nach Spanien ist im Saarland bislang noch nicht spürbar. Die Gewerkschaft der Polizei hatte befürchtet, dass der Druck auf die deutsch-französische Grenze auch im Saarland enorm zunehmen wird, wenn die Flüchtlinge von Spanien über Frankreich nach Deutschland kommen.
Dieter Schwan, Sprecher der Bundespolizei im Saarland, sagte auf Anfrage unserer Zeitung, bisher gebe es noch keinen stärkeren Andrang im Saarland. Wohl auch deshalb plant die Bundesregierung offenkundig keine Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, der die Bundesregierung schriftlich befragt hatte, teilte mit, trotz der neuen Flüchtlingsroute über Spanien bleibe die saarländische Grenze offen und keine einzige zusätzliche Maßnahme werde von der Bundespolizei ergriffen.
In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten heißt es, die Bundespolizei werte fortwährend die für ihre Aufgabenwahrnehmung erforderlichen aktuellen Lageerkenntnisse aus. Vorübergehende Grenzkontrollen an den Binnengrenzen gibt es lediglich an der deutsch-österreichischen Landgrenze.
