Flüchtlinge in Spanien: Bund prüft mehr Kontrollen an Saar-Grenze

Flüchtlinge in Spanien : Bund prüft mehr Kontrollen an Saar-Grenze

Immer mehr Flüchtlinge kommen in Spanien an. Weil viele von ihnen nach Deutschland wollen, gerät die Grenze zu Frankreich in den Fokus der Politik.

Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen in Spanien wird in Deutschland die Forderung nach einer stärkeren Kontrolle der deutsch-französischen Grenze laut. Roland Voss, Vorstand der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), forderte gegenüber der SZ konkret eine Verstärkung der Kräfte in der Bundespolizeiinspektion Bexbach, die für das Saarland zuständig ist.

„Die Verlagerung der Flüchtlingsströme trifft auch das Saarland und die gesamte Westgrenze“, sagte Voss. Wenn man illegale Zuwanderung verhindern wolle, müsse die Bundespolizei im grenznahen Bereich stichprobenartige Kontrollen durchführen können. Das gehe aber nicht mehr in dem erforderlichen Umfang. Nach Berechnungen der GdP sei fast jede zweite Stelle an der Grenze unbesetzt. Bei der  Bundespolizeiinspektion Bexbach sei die operative Einsatzstärke unter 60 Prozent gefallen. „Ein nicht zu akzeptierender Kontroll- und Sicherheitsrückgang“, sagte Voss. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse „endlich damit aufhören, die deutsch-österreichischen Grenzregion einseitig zu priorisieren.“

Auch die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass viele der nach Spanien kommenden Flüchtlinge  nach Deutschland weiterziehen wollen. „Wir befürchten, dass sich viele Migranten auf den Weg nach Frankreich, den Beneluxländern und Deutschland machen könnten“, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Helmut Teichmann, der „Bild am Sonntag“. In diesem Fall „werden wir die Schleierfahndung und Kontrollen an der deutsch-schweizerischen und der deutsch-französischen Grenze verstärken.“

Erstmals seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 sind im ersten Halbjahr 2018 mehr Bootsflüchtlinge in Spanien angekommen als in Italien. In Spanien waren es rund 23 500. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) stammen die meisten aus afrikanischen Krisenländern südlich der Sahara sowie aus Marokko, Mali und Mauretanien. Bundespolizist Voss sagt, die meisten wollten vor allem nach Frankreich und Deutschland.

Auch Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hatte zuletzt berichtet, dass in der Landesaufnahmestelle in Lebach zunehmend Westafrikaner aufgenommen werden, die allerdings keine Bleibe-Chancen hätten. Er will einen Deal mit Bundesinnenminister Seehofer: Die Landesaufnahmestelle Lebach wird „Anker-Zentrum“, dafür bekommt das Saarland mehr Bundespolizisten. Ob sich Seehofer darauf einlässt, wird man vielleicht erfahren, wenn er in rund vier Wochen das Saarland besucht. Voss drängt auf ein Konzept: „Die Probleme sind zu ernst, als dass sie bis zum Ende des bayerischen Landtagswahlkampfes zurückgestellt werden können.“

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