AfD-Antrag zum Grenzschutz AfD scheitert mit Antrag für verschärften Grenzschutz
Saarbrücken · CDU, SPD und Linke im Landtag sehen in dem Antrag Stimmungsmache und lehnen dauerhafte Kontrollen an der saarländisch-französischen Grenze ab.
Dass sich die Flüchtlingsrouten von Afrika nach Europa in den vergangenen Monaten verändert haben, ist auch der AfD-Fraktion im saarländischen Landtag nicht entgangen. Mit einem Antrag wollte sie gestern die Landesregierung dazu bringen, eine neue Fluchtroute über Spanien und Frankreich bis ins Saarland zu verhindern. Damit stand sie aber alleine da.
Dass die italienische Regierung nun Booten mit afrikanischen Flüchtlingen das Anlegen in ihren Häfen verbietet, sei „die einzig sinnvolle und demokratisch legitimierte Politik im Interesse des eigenen Volkes“, sagte der AfD-Abgeordnete Rudolf Müller. Doch nun kommen die Migranten über Spanien, wo „die neue sozialistische Regierung „den Schuss noch nicht gehört“ habe. Es werde erwartet, dass diese Menschen von dort aus nach Deutschland weiter ziehen. Und so rücke das Saarland durch seine Grenzlage in die Mitte des „befürchteten Weges“. Damit nicht bald „Züge voller Afrikaner über Paris an dem Saarbrücker Hauptbahnhof ankommen“, drängt sich laut Müller „eine ganz neue Version der Frankreich-Strategie“ auf mit dem Ziel, Migration in Richtung deutscher Grenze zu verhindern.
Bei den anderen Fraktionen löste die Forderung vor allem Kopfschütteln aus. Für Dennis Lander (Linke) war der AfD-Antrag ein „Schaufenster-Antrag“ und ein Versuch, das Thema Flüchtlinge wieder aufzuwärmen, während allen klar sei, dass die Handhabe bei dieser Problematik nicht im saarländischen Landtag liege. „Soll sich der Ministerpräsident mit einer Schrotflinte an die Pyrenäen stellen?“, versuchte es Lander mit Ironie.
Dass das Thema Flucht und Migration die Menschen auch im Saarland bewegt, weiß auch die CDU. „Der Schutz der Menschen, die vor Verfolgung fliehen, ist unsere Priorität“, sagte die Abgeordnete Ruth Meyer. In diesem Zusammenhang wies sie auch auf negative Konsequenzen dauerhaft verschärfter Grenzkontrollen für das Saarland hin: Sowohl Berufspendler als auch Touristen würden dies als Dauerzustand nicht akzeptieren.
Auch aus Sicht der SPD-Fraktion diente der Antrag der AfD der Stimmungsmache. Die Abgeordnete Petra Berg erläuterte: „Dass mehr Asylbewerber über das Saarland einreisen, heißt nicht, dass sie hier bleiben.“ Laut Königsteiner Schlüssel nimmt das Saarland 1,2 Prozent der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden auf. Nur in einem Punkt gab sie der AfD Recht: Durch die veränderte Lage müssten die Bundespolizisten aus dem Saarland, die zurzeit an der deutsch-österreichischen Grenze stationiert sind, wieder ins Saarland beordert werden.
