Streit um früheren CDU-Fraktionschef

Völklingen. In einer neuen Arbeitsgruppe des Stadtrates, die für mehr Transparenz und Kontrolle bei den Völklinger Stadtwerken sorgen soll, werden CDU, FDP und NPD nicht mitarbeiten

Völklingen. In einer neuen Arbeitsgruppe des Stadtrates, die für mehr Transparenz und Kontrolle bei den Völklinger Stadtwerken sorgen soll, werden CDU, FDP und NPD nicht mitarbeiten. Die drei Fraktionen zogen damit nach Angaben ihrer Sprecher die Konsequenz daraus, dass der langjährige Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Gerhard Scherschel (Foto: bub), nach einer nachträglichen Änderung der Bedingungen nicht als Bürger-Vertreter an dieser Arbeitsgruppe teilnehmen darf. Zuvor hatte eine Stadtrats-Mehrheit aus SPD, Linken, Grünen und Freien Wählern die Bedingungen nachträglich geändert. Stefan Rabel, seit vergangenen Juni Nachfolger Scherschels, bezeichnete dies im Verlauf einer erregten Debatte als "schäbig" und als "Manipulation". Die Vorgeschichte: Scherschel hatte sich auf eine öffentliche Ausschreibung hin, die keine Einschränkungen machte, wie drei andere Bürger um einen Sitz in der Arbeitsgruppe beworben. Doch dann hatten Politiker wie Manfred Jost (Grüne) befunden, dass es sich um "unabhängige" Bürger handeln müsse. Die Zusatzbedingung, dass jetzige und frühere Mandatsträger ausgeschlossen seien, setzte sich jetzt auch im Stadtrat durch. Wobei Denise Baldauf (FDP) vergeblich forderte, dass die drei Bürger, die nun zum Zuge kamen, zunächst vorgestellt werden sollten.Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) informierte im Anschluss an den Eklat in nicht öffentlicher Sitzung über die finanzielle Situation der Stadtwerke. SPD-Oberbürgermeisterkandidat Norbert Degen hat derweil die jüngsten Äußerungen des Geschäftsführers der Stadtwerke, Jochen Dahm (CDU), zur Zukunft der Meeresfischzuchtanlage als "Signal des Scheiterns" bezeichnet. Wenn Dahm nach wochenlangen Verhandlungen nicht mehr präsentieren könne als einen so genannten Letter of Intent eines möglichen Investors, erinnere dies an den Berg, der kreist und eine Maus gebäre. Denn dieser "Letter" sei nichts mehr als eine wolkige Absichtserklärung.

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