Wie sinnvoll ist eine Bargeld-Obergrenze?

Saarbrücken · Finanzminister Toscani ist für die Einführung einer Obergrenze bei Barzahlungen, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu bekämpfen. Michael Eggers, Landeschef der Gewerkschaft der Finanzverwaltung, hält wenig davon.

Lässt sich mit bargeldlosem Zahlen die Kriminalität eindämmen? Ja, sagt Michael Eggers, Landeschef der Gewerkschaft der Finanzverwaltung , doch von einer Obergrenze bei Barzahlungen hält er wenig. Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) hatte sich vor kurzem für eine Grenze von 5000 Euro ausgesprochen (die SZ berichtete). So ließen sich Geldwäsche , Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung bekämpfen. Als gängige Beispiele für Geldwäsche nannte er Barzahlung beim Kauf von Immobilien und Luxusgütern.

Doch genau in solchen Fällen greife bereits das Geldwäschegesetz, sagt Eggers. Dieses verpflichtet unter anderem Banken, Immobilienmakler und Notare ab einem Betrag von 15 000 Euro die Identität ihrer Kunden festzustellen und die Transaktion aufzuzeichnen. Das Ministerium hält eine Obergrenze dennoch für sinnvoll, da Transaktionen von Privatpersonen nicht unter das Gesetz fallen. Doch Eggers meint: "Wenn Privatpersonen für eine Immobilie unter der Hand bar mehr bezahlen als im Kaufvertrag steht, wer bekommt das mit? Niemand." Ob die Bargeld-Grenze eingehalten werde, lasse sich kaum kontrollieren - auch bei Schwarzarbeit nicht.

Um Steuerhinterziehung in Bargeld-Betrieben, etwa in Restaurants, zu verhindern, nutze die Obergrenze auch nichts, sagt Eggers, weil hier selten Summen über 5000 Euro im Spiel seien. Das sieht auch das Ministerium so, Toscani setzt sich deshalb für die Einführung manipulationssicherer Software bei Kassen ein.

Aus Eggers Sicht wäre der sicherste Weg der komplett bargeldlose Zahlungsverkehr. "Hier bieten sich deutlich weniger Manipulationsmöglichkeiten", sagt er. Dafür müsse beim Bürger geworben und es müssten Anreize geschaffen werden, etwa indem die Gebühren bei Kartenzahlung gesenkt werden, so Eggers. Das dies funktioniere, zeige das Beispiel Schweden. Dort werden sogar Kleinstbeträge in der Regel mit Karte bezahlt. Doch das lehnt das Finanzministerium ab. Bargeldloses Zahlen sei hier noch nicht so akzeptiert wie in anderen Ländern, so die Begründung. Zudem werde nicht überall Kartenzahlung akzeptiert.

Derzeit ist Deutschland noch weit von der bargeldlosen Gesellschaft entfernt. Um Steuerhinterziehung dennoch wirksam zu bekämpfen, müssten die Finanzämter personell besser ausgestattet werden, sagt Eggers - und zwar bereits im Innendienst.

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