Toller Haushalt oder nicht?
St Wendel · Bürgermeister Klaus Bouillon und die CDU-Mehrheitsfraktion sprechen von einem tollen Haushalt 2014. Die Opposition von SPD und Linken sieht dies ganz anders, kritisiert eine wachsende Verschuldung. Im Stadtrat prallten am Donnerstagabend unterschiedliche Auffassungen aufeinander. Der Haushalt 2014 wurde mit CDU-Mehrheit beschlossen.
Zu Beginn der Haushaltsdebatte im St. Wendeler Stadtrat machte es Bürgermeister Klaus Bouillon ganz kurz: "Wir haben einen tollen Haushalt, tolle Projekte. Uns geht es gut." Das wollte die SPD-Fraktion so nicht stehen lassen. "Unser Urteil ist nicht ganz so rosig", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Torsten Lang. Er sprach einige positive Dinge an wie kostenlose Hallennutzung, Zuschüsse, der Freibadneubau und das Kulturzentrum in Hoof. Es gebe aber auch negative Punkte. "Wir gehen den Weg einer immer höher werdenden Verschuldung", so Lang. Ende des Jahres werde die Stadt 69,3 Millionen Euro Schulden haben, den voraussichtlichen Anteil der Kassenkredite daran bezifferte er auf 45 Millionen Euro . Der SPD-Politiker: "Auch in St. Wendel wird die Luft immer dünner. Prioritäten müssen jetzt gesetzt werden." Und da sieht er falsche Weichenstellungen. Konkret sprach er zum wiederholten Mal den Neubau des Rathauskomplexes in der Innenstadt an. Etwas tun muss sich nach Ansicht der SPD im Bahnhofsumfeld, beim bezahlbaren Wohnen, der Zukunft der Dörfer, der Infrastruktur der Gebäude. Zudem müsse man das Stadtmarketing weiterentwickeln, ebenso St. Wendel als Einkaufsstadt.
Nach dieser Rede meldete sich dann doch Bürgermeister Klaus Bouillon ausführlicher zu Wort. "St. Wendel wird in den nächsten 25 Jahren nicht überschuldet sein", sagte er. Bouillon erinnerte an die hohe Gewerbesteuerrückzahlung von zwölf Millionen Euro im Jahr 2011. Trotz dieser Rückzahlung habe man einen wesentlichen Sprung nach vorne gemacht. Die Prioritätensetzung ist nach seiner Ansicht richtig. Zum neuen Rathaus sagte er: "Wie sollten wir denn werben mit einer Ruine mitten in der Stadt?" Der Umbau des Gebäudekomplexes am Fruchtmarkt sei zudem fast völlig über Zuschüsse bezahlt. Zum Thema Einkaufsstadt erwiderte der Bürgermeister: "Nennen Sie mir eine Stadt, in der mehr Stadtmarketing gemacht wird, als in St. Wendel?" Und weiter: "Wir setzen die richtigen Prioritäten."
Dies unterstrich für die CDU auch Peter Klär, Vorsitzender seiner Fraktion: "Das neue Rathaus ist eine Schlüsselinvestition für die Stadt." Der Haushalt sei im Volumen gewachsen, trotzdem verringere man das Defizit, so Klär. Man könnte noch mehr sparen, so der CDU-Politiker, allerdings sei Luft nur dort, wo man Geld von den Bürgern verlangen könnte. Klär: "Wir entlasten die Bürger und Familien und auch die Vereine." St. Wendel betreibe aktives Stadtmarketing, gebe dafür eine Million Euro aus. 70 Kultur- und Sportveranstaltungen brächten eine Menge Kunden in die Stadt. Klär: "Das ist keine kommunale Pflichtleistung." Und abschließend: "Wir haben eine starke Stadt mit schönen Dörfern."
"Stadtmarketing ist nicht ein neues Verwaltungsgebäude", erwiderte Torsten Lang. Dass der Schandfleck in der Innenstadt beseitigt wird, das habe die SPD ja mitgetragen. Aber nicht die Ausweitung des Projektes auf das benachbarte Gebäude. Lang: "Das war aus unserer Sicht ein Fehler."
"Wir machen weiter neue Schulden ." Damit begründete Andres Wagner für die Linken die Ablehnung des Haushaltes.
Der wurde dann mit den Stimmen der CDU gegen das Votum von SPD , Linken und Grünem beschlossen.
Zum Thema:
Auf einen BlickDer Haushalt 2014 der Stadt St. Wendel hat ein Gesamtvolumen von 47,5 Millionen Euro . Die Unterdeckung beträgt 6,7 Millionen Euro . Für diese Summe muss die Stadt Kassenkredite aufnehmen. Insgesamt werden in diesem Jahr 20 Millionen Euro investiert. Größte Einzelprojekte sind der Bau des neuen Freibades für 5,5 Millionen Euro , die Fertigstellung des Rathauses am Dom und des neuen Kulturzentrums in Hoof. vf
