Jost startet wegen Gewalt gegen Polizisten Initiative im Bundesrat
Saarbrücken · . Justizminister Reinhold Jost (SPD ) bringt heute eine Gesetzesinitiative des Saarlandes auf den Weg. Ins Strafgesetzbuch soll ein eigener Straftatbestand aufgenommen werden, damit Gewalt gegen Polizei- und Justizbeamte oder Soldaten schärfer sanktioniert werden kann.
28.04.2015
, 00:00 Uhr
Mit dieser Bundesratsinitiative wird sich nach Angaben Josts an diesem Dienstag der Ministerrat beschäftigten. Jost sagte, wer Beamte "körperlich angreift, die tagtäglich für die Sicherheit unseres Staates einstehen und den Kopf hinhalten, muss damit rechnen, dass ihn die volle Härte des Gesetzes trifft". Da die aktuelle Regelung keinen ausreichenden Schutz biete, sei die Ergänzung notwendig.
