Der Bund bestellt, die Städte sollen zahen Saarbrücken kämpft um Würde
Saarbrücken · 69 Städte verlangen gleiche Lebensbedingungen in reichen und armen Landesteilen
() Löcher in den Straßen, Löcher im Stadthaushalt, Schulden satt – seit Jahrzehnten leidet Saarbrücken unter den Unzulänglichkeiten des Kommunalen Finanzausgleichs. Und Saarbrücken ist nicht die einzige Stadt, der es so geht. 69 von ihnen haben sich im parteiübergreifenden „Bündnis für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen. Das Bündnis kämpft für die Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems. Am Freitag tagte es in Berlin. Bürgermeister Ralf Latz sprach für Saarbrücken.
Oberbürgermeisterin Charlotte Britz erläuterte die Saarbrücker Position schon am Donnerstag: „Wir fordern von Bund und Ländern und insbesondere von unseren örtlichen Abgeordneten den politischen Mut zu grundlegenden, dauerhaften Lösungen. Die Lebensverhältnisse in finanzstarken und -schwachen Städten und Regionen müssen sich endlich wieder angleichen. Erst im Januar dieses Jahres hat das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass das Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Teilen nachgebessert werden muss.“
Das teilte die Stadt-Pressestelle mit. Nach ihren Angaben tagte das Bündnis am Freitag – parallel zur letzten Bundestagssitzung der Legislatur – um schon jetzt klarzumachen, was das Bündnis für die Würde der Städte von den künftigen Bundestagsfraktionen erwartet. Unter dem Motto „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in meiner Stadt“ verlangen die Stadtoberhäupter weitere Hilfen zur Wiederherstellung kommunaler Gestaltungsfähigkeit und eine Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems.
Das Bündnis begründet seine Forderungen damit, dass der größte Teil der kommunalen Schulden eine Folge von Gesetzen der zurückliegenden Jahrzehnte sei, die zu Lasten der Gemeinden gingen und nicht ausreichend finanziert wurden. Selbst in hundert Jahren sei der daraus resultierende kommunale Schuldenberg nicht abzutragen.
Nach Angaben der Stadt-Pressestelle unterstützt auch der saarländische Innenminister Klaus Bouillon das Bündnis. Laut Pressestelle hat Bouillon den Bund aufgefordert, die Kommunen angesichts explodierender Sozialkosten stärker zu entlasten. Ansonsten seien sämtliche Sparbemühungen vergebens und die Städte als Keimzelle der Demokratie und lokale Problemlöser könnten nicht handlungsfähig bleiben. „Das sind klare und richtige Worte des Innenminister“, bestätigte Charlotte Britz.
Angeführt wird das Bündnis von Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und dem Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU). Mülheim an der Ruhr ist der Sitz des Aktionsbündnisses. Die 69 Städte im Bündnis sind aus acht Bundesländern und haben zusammen rund als neun Millionen Einwohner.
