Finanzen Britz: Arme Städte sind im ganzen Land benachteiligt
Saarbrücken · Auf die skandalöse Unterschiede zwischen den Lebensbedingungen in armen und reichen Städten in Deutschland hat erneut Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hingewiesen. Britz meint, die Not der armen Städte — zu denen auch Saarbrücken gehört — sei eines der wichtigsten Themen in der Bundesrepublik.
Auf die skandalöse Unterschiede zwischen den Lebensbedingungen in armen und reichen Städten in Deutschland hat erneut Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hingewiesen. Britz meint, die Not der armen Städte — zu denen auch Saarbrücken gehört — sei eines der wichtigsten Themen in der Bundesrepublik.
Und der künftige Bundestag samt der künftigen Bundesregierung wären gut beraten, das endlich zur Kenntnis zu nehmen — und endlich nach Lösungen für dieses drängende Problem zu suchen. Britz: „Der Alltag der Menschen findet in den Kommunen statt. Die Städte sind ein Pfeiler unserer Demokratie. Ihre Handlungsfähigkeit muss gewährleistet bleiben.“
Anlass für Britz’ neuerlichen Appell ist der sogenannte Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung. Nach Angaben der Stadt schlägt die Bertelsmann-Stiftung vor, angesichts der guten Konjunktur über „eine große Lösung für die Kassenkredite“ — also für die Altschulden der Kommunen — „nachzudenken“.
Saarbrücken kämpft im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ gemeinsam mit 68 anderen Städten und Gemeinden aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern gegen die kommunalen Schuldenberge.
Das Aktionsbündnis begründet seine Forderungen damit, dass der größte Teil der kommunalen Schulden eine Folge von Gesetzen der zurückliegenden Jahrzehnte ist, die zwar in Berlin gemacht wurden — die aber vor allem zu Lasten der Gemeinden gingen. Selbst in hundert Jahren sei der daraus resultierende kommunale Schuldenberg nicht abzutragen.
Das parteiübergreifende Bündnis hatte erst im Juni unter dem Motto „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in meiner Stadt“ in Berlin Hilfe und eine Neuordnung des kommunalen Finanzsystems gefordert (die SZ berichtete).
