"Ja" zur Energiewende folgt ein "Aber"
Heusweiler. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Gewinnung erneuerbarer Energien wollte der Heusweiler Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung eigentlich eine Änderung des Flächennutzungsplanes beschließen. Der Plan sollte künftig ausweisen, wo in Heusweiler Photovoltaik-Freiflächenanlagen gebaut werden können. Es kam nicht dazu
Heusweiler. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Gewinnung erneuerbarer Energien wollte der Heusweiler Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung eigentlich eine Änderung des Flächennutzungsplanes beschließen. Der Plan sollte künftig ausweisen, wo in Heusweiler Photovoltaik-Freiflächenanlagen gebaut werden können. Es kam nicht dazu. Mit den Stimmen von CDU, FDP, NÖL und Iris Langguth (Grüne) wurde der Antrag vertagt.Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) hatte eingangs noch erklärt: "Die Gemeinde Heusweiler hat es sich auf die Fahne geschrieben, Flächen für erneuerbare Energien auszuweisen." Für den Bau der Photovoltaikanlagen kämen auf dem Gebiet der Gemeinde rund 47 Hektar Ackerflächen entlang der Autobahn 8 in Niedersalbach, Obersalbach, Hirtel, Kirschhof und Numborn in Frage.
Alle Ortsräte - mit Ausnahme Obersalbachs - hatten befürwortet, dass diese Grundstücke im Flächennutzungsplan als mögliche Flächen für Photovoltaik ausgewiesen werden können. Mehr sollte im ersten Schritt auch nicht passieren. Doch die CDU stoppte das Vorhaben: "Was tun wir mit der Änderung des Flächennutzungsplanes? Wir stoßen ein Verwaltungsverfahren an. Für was? Für wen? Es gibt keinen konkreten Interessenten in Heusweiler, der eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichten würde bezogen auf eine konkrete Fläche. Wir ändern also viele Flächen in Heusweiler und finden nachher vielleicht keinen Investor. Was macht das für einen Sinn?", fragte Jörg Schwindling (CDU). Er schlug stattdessen vor: "Wenn ein konkreter Interessent da wäre, könnten wir über ein Parallelverfahren den Flächennutzungsplan ändern und einen Bebauungsplan erstellen. Ohne Zeitverlust. Die CDU wird deshalb heute die Änderung des Flächennutzungsplanes ablehnen."
Allerdings gibt es offenbar doch schon einen Investor, der Gewehr bei Fuß steht. Wolfgang Karges, der Leiter der Gemeindewerke Heusweiler (GWH), war jedenfalls sehr erstaunt über Schwindlings Begründung: "Ich bin verwundert, weil wir, die GWH, entlang der Autobahn Photovoltaik-Freiflächenanlagen bauen wollen. In einer Informationsveranstaltung am Mittwoch wollen wir die Bürger darüber informieren" (Bericht folgt). Auch von der SPD kam Widerspruch. So sagte Stephan Schmidt: "Die CDU steht auf der Bremse. Investorengelder stehen nur einmal zur Verfügung, und dem Investor ist es egal, ob er seine Anlagen in Heusweiler, Riegelsberg oder Quierschied baut."
Bedeutung für Landwirtschaft?
Ulrich Steinrücken (Naturverbundene Ökologische Liste) wollte noch keine Änderung des Flächennutzungsplanes: "Es ist sicherlich sinnvoll, Strom aus Photovoltaik zu gewinnen, doch hier sollen 47 Hektar aus der landwirtschaftlichen Nutzung heraus genommen werden. Wir schlagen vor, dass die Wertigkeit der Flächen für die landwirtschaftliche Produktion zuerst einmal ermittelt werden soll."
Um die Sache nochmals eingehender beraten zu können, beantragte die CDU schließlich eine Vertagung, die dann auch mehrheitlich beschlossen wurde. Gerd Werner (SPD) meinte dazu: "Beim Bürger entsteht der Eindruck, der Heusweiler Gemeinderat eiert ganz schön rum bei den erneuerbaren Energien." dg
