Aus dem "Nein" wurde eine Enthaltung

Aus dem "Nein" wurde eine Enthaltung

Heusweiler

Heusweiler. Die Gemeinde Heusweiler bleibt nicht nur - wie gestern berichtet - doch im Entsorgungsverband Saar (EVS), sondern zusätzlich ist die Mehrheit im Gemeinderat auch nicht mehr gegen die Erhöhung der Müllgebühr: Wenn am morgigen Mittwoch die saarländischen Bürgermeister in der Verbandsversammlung des EVS über eine Gebührenerhöhung abstimmen, dann wird sich der Heusweiler Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) enthalten - so lautet die Order, die Redelberger in der jüngsten Gemeinderatssitzung von der Mehrheit der Ratsmitglieder bekommen hat. Doch bis das Abstimmungsergebnis feststand, wurde viel diskutiert, und die Abstimmung selbst ließ die Besucher der Gemeinderatssitzung laut lachen.Vor der ersten EVS-Versammlung am 2. Mai war Redelberger vom Gemeinderat noch mehrheitlich beauftragt worden, die neue Satzung (also die Gebührenerhöhung) abzulehnen. Dazu sagte jetzt Manfred Schmidt (CDU): "Bei dieser ersten Entscheidung befanden wir uns noch auf dem Weg, den EVS zu verlassen. Jetzt verbleiben wir im EVS und müssen uns den Gegebenheiten anpassen." Gerd Werner (SPD) allerdings meinte: "Wir tun uns schwer, dieser Satzungsänderung zuzustimmen. Deshalb soll sich der Bürgermeister enthalten." Ulrich Krebs (FDP) erklärte: "Wir sind in einem Dilemma. Als Verantwortliche für den Gemeindehaushalt müssten wir einer Gebührenerhöhung zustimmen. Aber die Transparenz an der Gebührenkalkulation des EVS ist nach wie vor nicht gegeben, und am Verhalten des EVS hat sich nichts geändert. Wir votieren deshalb dafür, der Gebührensatzung nicht zuzustimmen."

Auch Ulrich Steinrücken (NÖL) wollte , dass Redelberger am 27. Juni beim Nein bleibt: "Die Gebührenordnung, die uns vorgelegt wird, halten wir für unausgewogen und ungerecht. Die NÖL mag sich der Drohkulisse, die vom EVS aufgebaut wird, nicht beugen." Ähnlich sah es Iris Langguth (Grüne).

Hans-Kurt Hill (Die Linke) verlangte eine geheime Abstimmung: "Dann kann jeder nach seinem Gewissen entscheiden, wie er den Bürgermeister anweisen soll." Doch für eine geheime Abstimmung votierten nur sieben Mandatsträger aus den Reihe der Linken, FDP, NÖL und Grüne. 22 Vertreter der SPD und CDU waren für eine offene Abstimmung. Und die wurde kompliziert.

Verwirrung bei Abstimmung

Zunächst ließ Redelberger abstimmen, ob er bei der EVS-Versammlung am 27. Juni die neue Gebührenordnung ablehnen soll. 21 Vertreter aus CDU und SPD waren dagegen. "Damit ist das Nein in der EVS-Versammlung vom Tisch", erklärte Redelberger. Nun wollte er vom Rat wissen, ob er in der EVS-Versammlung der neuen Gebührensatzung zustimmen soll. Dafür votierten die zehn Mandatsträger der CDU, der Rest des Rates war dagegen. "Damit ist auch das Ja vom Tisch", so Redelberger. Nun blieb nur noch die Frage, ob er sich in der EVS-Versammlung der Stimme enthalten soll, wofür 19 Mandatsträger aus den Reihen der SPD, Linke, FDP, Grüne und NÖL stimmten. Das war zwar die klare Mehrheit, dennoch musste Redelberger fragen: "Und wer weist den Bürgermeister an, dass er nicht mit Enthaltung stimmt?" Diese Frage stellte die CDU offenbar vor ein Problem. Zuerst gingen drei Arme zögerlich hoch, dann wieder runter. Redelberger musste seine Frage wiederholen, und jetzt gingen neun CDU-Arme hoch. Ein CDU-Mitglied konnte sich offenbar immer noch nicht entscheiden.

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