Einen Euro kann man nur einmal ausgeben
Heusweiler · Zwar ging es im Heusweiler Gemeinderat um den kommenden Doppelhaushalt, doch ohne konkrete Daten: Wichtige Zahlen zu Landeszuschüssen, die praktisch die Haupt-Einnahmequelle sind, gibt es noch nicht. Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) sieht finanzielle Entlastungen am Horizont. Aber auch Belastungen, die Investitionen hemmen.
Ende Juli begannen die inzwischen beendeten Abrissarbeiten am Haus Prinz/Feld in Heusweiler-Hirtel. Dort soll die neue Feuerwache für die Bezirke Heusweiler, Eiweiler und Hirtel entstehen, das Land schießt 1,35 Millionen Euro zu. Doch diese Großinvestition für Heusweiler und ebenso die geplante Sanierung des Barbara-Hallen-Komplexes sorgen auch dafür, so Bürgermeister Thomas Redelberger, dass es im kommenden Haushalt der Gemeinde weniger Investitionen geben wird. Foto: Andreas Engel
Foto: Andreas EngelMit Spannung erwarteten Ratsmitglieder und Besucher der Gemeinderatssitzung die Vorstellung des Doppelhaushaltes 2017/2018. Denn wird der neue Haushalt vorgestellt, dann nennt der Bürgermeister in der Regel die Eckdaten für Einnahmen und Ausgaben als Vorgabe für die Haushaltsberatungen der Ratsparteien. Doch diesmal wurden die Zuhörer enttäuscht. Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU ) stellte klar: "Erwarten Sie noch keine konkreten Zahlen von mir, der Zeitpunkt wäre absolut verfrüht." Der Grund: Es liegen noch keine Orientierungsdaten des Innenministeriums zur Prognose wichtiger Einnahmequellen der Gemeinde vor. Hier seien vor allem die Schlüsselzuweisungen des Landes und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer zu nennen. "Diese beiden großen Brocken machen allein schon mehr als die Hälfte der Gesamteinnahmen der Gemeinde aus", sagte Redelberger.
Ihm gehe es jetzt lediglich darum, "bei den Gemeinderatsmitgliedern ein Gespür für die Problematik der anstehenden Haushaltsberatungen zu wecken". Zunächst hatte Redelberger eine gute Nachricht: Beim Doppelhaushalt 2017/2018 werde es noch gelingen, die Vorgaben der Kommunalaufsicht zu den jährlichen Defizitobergrenzen im Ergebnishaushalt einzuhalten. "Im Großen und Ganzen sollten sich die geforderten Sanierungsziele erreichen lassen", glaubt Redelberger. Vereinfacht ausgedrückt geht es im Ergebnishaushalt um die laufenden Kosten und Einnahmen einer Gemeinde, im deutlich kleineren Finanzhaushalt um meist längerfristige Investitionen .
Eine gute Nachricht sei es auch, dass man sich durch die Einführung der strikten "Konnexität" im Saarland finanzielle Entlastung verspricht. Will heißen: Aufgaben- und Finanzverantwortung kommen in eine Hand. Oder noch einfacher ausgedrückt: Wer bestellt, bezahlt. "Die Änderung der saarländischen Verfassung ist eingeleitet, sie befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren", erklärte Redelberger.
Sparen durch Zusammenarbeit
Auch die interkommunale Zusammenarbeit mit Riegelsberg und Püttlingen könnte finanzielle Vorteile bringen, mit ersten Ergebnissen sei im Frühjahr zu rechnen. "Alles jedoch kein Grund, sich entspannt zurückzulehnen", warnte Redelberger. Denn nach wir vor belaste die Regionalverbandsumlage die Kommunen erheblich: 2014 lag sie für Heusweiler noch bei 8,5 Millionen Euro, 2015 und 2016 stieg sie auf 10,5 Millionen, und 2017 sei von einer weiteren Steigerung auszugehen. Aktuell steht für alle zehn Regionalverbands-Kommunen zusammen eine Erhöhung von 30 Millionen Euro im Raum. Im Investitionsbereich werde Heusweiler keine großen Sprünge mehr machen können, "hier liegt der absolute Knackpunkt", so Bürgermeister Redelberger, denn Heusweiler habe, da die Gemeinde sanierungspflichtig ist, "ein stark eingeschränktes jährliches Investitionsvolumen." Die im vorigen Doppelhaushalt durchgesetzten Großprojekte - wie Feuerhauptwache Hirtel und Barbara-Ensemble Kutzhof - hätten zudem bis zur tatsächlichen Fertigstellung noch finanzielle Auswirkungen, was das Volumen für neue Investitionen deutlich verkleinere: "Es bleibt nicht viel Spielraum. Der letzte Rest ist schnell verbraucht, wenn man sieht, in welcher Größenordnung allein im Bereich der Friedhöfe Investitionen notwendig werden." Der Gemeinderat müsse sich daher in den anstehenden Haushaltsberatungen damit befassen, ein mehrheitlich tragfähiges Investitionsprogramm auf die Beine zu stellen. Dann gelte es, die geplanten Investitionen "mit der Kommunalaufsicht abzustimmen. Das Ergebnis wird dann in die weiteren Beratungen einfließen. Schön wäre es, wenn wir den Doppelhaushalt noch in diesem Jahr verabschieden könnten."
