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Streit um Frauenbüro
FDP weist Grünen-Kritik zurück

Saarbrücken. Liberale erklären, die Stelle der Frauenbeauftragten stehe nicht zur Debatte.

Die FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat weist die Kritik der Grünen an ihrem Antrag zum Frauenbüro (die SZ berichtete) zurück. „Die Zielrichtung unseres Antrages war es, ergebnisoffen über die personelle Ausstattung des Frauenbüros zu sprechen. Momentan ist das Frauenbüro durch eine Frauenbeauftragte, eine Stellvertreterin und eine Bürokraft ausgestattet. Es geht in unserem Antrag nicht um die Position der Frauenbeauftragten, deren Notwendigkeit und Aufgaben uns bewusst und wichtig sind. Es geht insgesamt um die personelle Ausstattung des Büros, gerade in Hinblick darauf, dass auch viele freiwillige Aufgaben übernommen werden.“


In einer Stadt, die durch ihre hohe Verschuldung schmerzliche Prioritäten setzen müsse, sei das zumindest ein Punkt, den man in einem demokratisch gewählten Stadtrat auch kritisch diskutieren dürfe, so wie derzeit auch an unzähligen anderen Stellen über Sparmaßnahmen nachgedacht werde. Die Frage nach den richtigen Prioritäten in finanziell schwierigen Zeiten hätte die FDP daher mit den anderen Fraktionen gerne sachlich und nichtöffentlich diskutiert. Das gehe nun nicht mehr.

Die Grünen-Fraktion wirft der FDP vor, sie wolle die Stelle der Frauenbeauftragten abschaffen. Die Stelle ist vakant, weil Petra Messinger künftig das Personalamt leitet.