Neujahrsempfang in Kirkel Frank John kritisiert Saarland-Pakt
Altstadt · Deutliche Worte des Bürgermeisters beim Neujahrsempfang des SPD-Gemeindeverbandes in Altstadt.
Neujahrsempfänge von Parteien sind in Jahren, in denen keine Wahlen anstehen, oft nicht wirklich spannend. Man schaut nach hinten, man schaut nach vorne, gibt Einblick in das, was in den kommenden zwölf Monaten geschehen soll, stößt mit Sekt an und wünscht sich vielstimmig ein gutes neues Jahr. So hätte es am Sonntagmorgen auch bei der Kirkeler SPD und ihrem Empfang im Vereinsheim des SV Altstadt ablaufen können – wäre da nicht die Rede von Kirkels Bürgermeister Frank John gewesen.
Wer John kennt, der weiß, dass er durchaus in der Lage ist, über das Rechteck seines SPD-Parteibuches hinauszuschauen, mit einem kritischen Blick. Und genau das tat John am Sonntag in aller Deutlichkeit. Nachdem Esra Limbacher, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Kirkeler Gemeinderat, in seiner Eröffnungsrede unter anderem die Absicht angekündigt hatte, der sich verschärfenden Wohnsituation in Kirkel mit einer Art von gemeindeeigener Wohnungsbaugesellschaft entgegen treten zu wollen, lenkte John den Blick perspektivisch auf die finanzielle Lage der Gemeinde – und hier konkret auf den Saarlandpakt. An diesem Gemeinschaftsprojekt der großen Koalition von CDU und SPD in Saarbrücken ließ der Verwaltungschef kaum ein gutes Haar. Und da geriet dann, neben der CDU, zwangsläufig auch die eigene Partei in den Fokus.
Grundsätzlich sprach John dem Saarlandpakt weitgehend die Sinnhaftigkeit ab. So sei die Übernahme von insgesamt einer Milliarde Euro der Kassenkredite der saarländischen Kommunen nur auf den ersten Blick eine gute Idee. Zum einen seien es in Kirkel nicht, wie eigentlich angekündigt, 50 Prozent der Kassenkredite, die übernommen werden würden, sondern nur rund 30 Prozent. Dies sei mit „Sondereffekten“ begründet. Zum anderen habe man in Gänze als Kommunen vom Beschluss des Saarlandpaktes keinen Vorteil. Direkt an die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Eder- Hippler gewandt, „das will ich Dir mit auf den Weg geben“, bringe der Saarlandpakt sogar eher Nachteile. So habe man angesichts der aktuellen Null-Zins-Situation und den damit verbundenen negativen Zinsen keine Ersparnis. „Und das wichtige ist: Es wird auch in Zukunft nicht dazu kommen.“
So sei derzeit ein Überangebot an Geld im Umlauf, für das es schlicht keine Nachfrage gebe. Hier verhalte sich Geld wie jedes andere Produkt, Angebot und Nachfrage regele den Preis – sprich den Zins. Aus seiner Sicht werde sich, so John, an dieser Situation erstmal nichts ändern. Wichtiges Instrument des Saarlandpaktes hätte aber sein müssen, die Kommunen vor einer Neuanhäufung von neuerlichen Kassenkrediten zu bewahren, „da habt Ihr aber nichts gemacht“, so John erneut in Richtung von Eder-Hippler. Stattdessen, so John, werde der Gemeinde durch die Teilnahme am Saarlandpakt der Handlungsspielraum „sehr, sehr eingeengt. Und ich prophezeie, dass wir in wenigen Jahren die Bedingungen des Saarlandpaktes nicht mehr erfüllen können – ohne dass wir unser kommunales Angebot stark einschränken“. Grund dafür sei die Schuldenbremse in der Verfassung, die es sowohl dem Land als auch den Kommunen verbiete, neue Schulden zu machen. „Zu Risiken und Nebenwirkungen dieses System fragen Sie ihren Volkswirt, der Ahnung davon hat. Die, die wir täglich im Fernsehen sehen, haben keine Ahnung davon.“
Johns Ausblick auf Basis seiner Einschätzungen war dann auch wenig erfreulich. „Es wird dazu führen, dass unsere Infrastruktur im kommunalen Bereich in wenigen Jahren so marode ist, dass unsere Gesellschaft darunter leidet.“ Immerhin positiv und seiner eigenen Partei anzurechnen sei der mit dem Saarlandpakt verbundene, erhöhte Investitionsspielraum. Der mache in der Gemeinde Kirkel 150 000 Euro aus. Das höre sich viel an, so John, man müsse diese Zahl aber relativieren, „dann merken Sie, dass das noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist.“ So dürfe man jährlich derzeit 550 000 Euro investieren. Zusammen mit den Mitteln aus dem Saarlandpakt seien es nun 700 000 Euro. Beispielhaft gerechnet benötige man aber für den Unterhalt der gemeindeeigenen Straßen mit einer Gesamtlänge von 52 Kilometern eigentlich schon allein jährlich eine Millionen Euro. „Und da haben wir dann noch keine Investitionen in Kitas, Schulen, Friedhöfe, Hallen und andere Gebäude getätigt.“
Dem Instrument der Förderung durch Landes-, Bundes- oder EU-Mittel sprach John hier wenig Erfolg zu, müsse man doch immer auch einen Eigenanteil aufbringen. Zudem benötige man für eine korrekte Teilnahme an solchen Förderprogrammen eine ganz Stelle in der Verwaltung. „Deswegen mein Vorschlag: Gebt uns die ganzen Fördermittel als Investitionspauschale.“ Dies würde mehr bringen als „dieses ganze Fördermittel-Gedöns“.
