. "Der Bürger hat ein Recht zu erfahren, wenn Dinge geklärt sind", sagt Hans Wagner. Und das ist jetzt aus Sicht des Oberbürgermeisters nach langwierigen internen Untersuchungen bei den Bläse-Stiftungen der Fall. Die Stiftungsaufsicht habe die von Ex-OB Georg Jung angestrebte Satzungsänderung generell abgelehnt. Im Klartext: Vorsitzender der Erich-Ferdinand-Bläse-Stiftung für Wohlfahrtspflege ist Hans Wagner. Georg Jungs Versuch, den Stiftungsvorsitz zu behalten, ist gescheitert. Bei dieser Einschätzung stützt sich der St. Ingberter OB auf einen Bescheid des Innenministeriums als Stiftungsaufsicht vom 3. Juli 2013. Dort heißt es: "Die Beschlüsse des Vorstands der Bläse-Stiftung vom 23. April 2012 und vom 6. Februar 2013 über die Satzungsänderung entsprechen nicht den Vorgaben der Satzung und des saarländischen Stiftungsgesetzes und sind damit nicht rechtmäßig." Warum er diese Einschätzung erst jetzt öffentlich macht, begründet Wagner so: "Es musste Ruhe in der Sache herrschen." Nachdem das der Fall sei, könnten die offenen Stiftungsfragen bewertet werden. Mit dem Bescheid vom vergangenen Juli habe sich fortgesetzt, was die Aufsichtsbehörde bereits im Dezember 2012 für die schon länger bestehende Stiftung (Erich F. Bläse-Stiftung für Forschung und Wissenschaft) beschlossen hätte (wir berichteten). Eine Entkoppelung des Vorstandsvorsitzes vom jeweils amtierenden Oberbürgermeister St. Ingberts zu Gunsten der Privatperson Georg Jung sei mit geltendem Recht und auch mit dem Stifterwillen nicht vereinbar. Der Bescheid der Stiftungsaufsicht spreche zudem von einer Reihe formaler Fehler. So gebe die Stimmabgabe Georg Jungs in eigener Sache Anlass für "erhebliche rechtliche Bedenken". Und weiter: "Verschärft wird der offensichtliche Interessenkonflikt noch dadurch, dass als Folge der zum Beschlusszeitpunkt verlorenen OB-Wahl schon feststand, dass Herr Jung ohne diese Satzungsänderung kurze Zeit später aus dem Vorstand ausscheiden müsste." Hans Wagner verweist gegenüber der SZ auch darauf, dass alle verschrifteten Überlegungen des Stifters Erich Ferdinand Bläse der Annahme widersprächen, dass er die Stiftung dauerhaft in die Hände der Privatperson Jung und nicht des jeweiligen St. Ingberter Oberbürgermeisters habe legen wollen. "Interessant ist dabei auch die Aussage des Ministeriums, dass ein von Georg Jung auf Kosten der Stiftung eigens in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu keinem anderen Ergebnis führt", sagt Wagner. Dieses Gutachten, das eine Münchner Rechtsanwaltskanzlei erstellt hat, hätte die Stiftung über 31 000 Euro gekostet. "Jede soziale und gemeinnützige Einrichtung in unserer Stadt hätte diesen Betrag sinnvoller verwendet", meint der OB. Mit nachträglich aufgefundenen Unterlagen des ehemaligen Geschäftsführers der Stiftung könne man eindeutig belegen, dass Jung bereits zum Zeitpunkt des Auftrags für das Gutachten durch die Stiftungsaussicht schriftlich informiert gewesen sei, dass die vorgesehene Satzungsänderung nicht genehmigungsfähig wäre. "Mit dem teuren Gutachten sollten also offensichtlich private Interessen wissentlich über gesetzliche Barrieren hinweg durchgesetzt werden", findet Wagner.

Der Stiftungsvorstand hat nach Angaben des OB daher kürzlich mehrheitlich beschlossen, strafrechtlich prüfen zu lassen, ob es sich bei dem für das Gutachten verwendeten Geld um satzungsfremde Ausgaben handele und diese somit gar als Veruntreuung zu bewerten seien. In dem Stiftungsvorstand haben sich inzwischen im Übrigen die "Mehrheitsverhältnisse" geändert, nachdem der dort ausgeschiedene Berthold Mayer durch Peter Gaschott ersetzt wurde.

Zum Thema:

HintergrundErich Ferdinand Bläse wurde 1913 in St. Ingbert geboren und führte von 1953 bis Anfang der 60er Jahre das Textilgeschäft seiner Familie in der Ludwigstraße. Wenige Monate vor seinem Tod im Juli 2010 gründete Bläse eine mit einem Startkapital von mehr als drei Millionen Euro ausgestatte Stiftung für Wohlfahrtspflege in St. Ingbert. Die Satzung dieser Stiftung sah vor, dass der jeweilige St. Ingberter Oberbürgermeister den Vorsitz führe. Diese Regelung wollten Ex-OB Georg Jung und eine Mehrheit im Stiftungsvorstand gestützt auf den Stifterwillen so ändern, dass Jung auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Vorsitzender bleibt. Das prüfte die Stiftungsaufsicht im saarländischen Innenministerium. Neben der Bläse-Stiftung für Wohlfahrtspflege gibt es eine weitere Bläse-Stiftung für Forschung und Wissenschaft, ebenfalls mit Sitz in St. Ingbert. schet