Wagner: "Jung muss Willen des Stifters achten"

Wagner: "Jung muss Willen des Stifters achten"

St. Ingbert. Oberbürgermeister Hans Wagner hat gestern "alle erforderlichen rechtliche Schritte" gegen einen Beschluss des Vorstandes der Erich-Ferdinand-Bläse-Stiftung für Wohlfahrtspflege angekündigt. Konkret will Wagner die Berufung des Vorsitzenden des Vorstandes der Stiftung juristisch prüfen lassen. Denn der soll auch weit über seine OB-Amtszeit hinaus Georg Jung heißen

St. Ingbert. Oberbürgermeister Hans Wagner hat gestern "alle erforderlichen rechtliche Schritte" gegen einen Beschluss des Vorstandes der Erich-Ferdinand-Bläse-Stiftung für Wohlfahrtspflege angekündigt. Konkret will Wagner die Berufung des Vorsitzenden des Vorstandes der Stiftung juristisch prüfen lassen. Denn der soll auch weit über seine OB-Amtszeit hinaus Georg Jung heißen.Eine Versammlung des Vorstandes der Stiftung, ergänzt um weitere Mitglieder, habe nach Angaben der Stadtverwaltung nämlich am 21. Juni laut Sitzungsprotokoll unter anderem Folgendes beschlossen: "Dem Vorstand gehört ... Georg Jung als Vorsitzender des Vorstandes für zwei Amtszeiten von je fünf Jahren mit einer weiteren Optionsmöglichkeit für weitere fünf Jahre, die nur von Herrn Jung ausgeübt werden kann, an. ..."

Der neue Oberbürgermeister kommentiert diese Satzungsänderung so: "Es ist davon auszugehen, dass Georg Jung niemals in Kontakt mit Herrn Bläse gekommen wäre, ohne Oberbürgermeister der Stadt St. Ingbert gewesen zu sein." Bläse wollte mit seiner Stiftung der Stadt St. Ingbert einen wertvollen Dienst erweisen. Die Ausübung der Aufsicht über sein Vermögen müsse aber Aufgabe eines demokratisch legitimierten Vertreters der Stadt sein, nicht einer Privatperson. "Die Bindung des Vorsitzes an den jeweils amtierenden Oberbürgermeister gewährleistet, dass alle Kontrollgremien, die das kommunale Recht vorsieht, auch für die Stiftung greifen", meint Wagner. Überdies bezeichne der neue Stiftungsvorstand seine kürzlich gefasste Satzungsänderung als Stifterwillen. Dem widerspricht OB Wagner deutlich: "Stifterwillen war zu Lebzeiten, die Stiftung unter die Leitung des jeweils amtierenden Oberbürgermeisters zu stellen." Das habe Erich F. Bläse - auch vor dem St. Ingberter Stadtrat - unmissverständlich klargemacht. Wagner: "Wenn Georg Jung heute, da der Stifter verstorben ist, den Vorstand so erweitert, dass der den nun gefassten Beschluss herbeiführen konnte, verfälscht er in infamer Weise den Willen des Stifters." schet

Foto: Schetting