Satzungsänderung steht auf der Kippe
St. Ingbert. Der Vorstand der "Erich Ferdinand Bläse Stiftung für Wohlfahrtspflege St. Ingbert" hat am vergangenen Mittwoch nochmals einen Beschluss vom 21. Juni des Vorjahres erneuert. Demnach soll den Vorsitz dieser Stiftung statt dem jeweiligen Oberbürgermeister von St. Ingbert, wie ursprünglich in der Satzung vorgesehen, Georg Jung inne haben
St. Ingbert. Der Vorstand der "Erich Ferdinand Bläse Stiftung für Wohlfahrtspflege St. Ingbert" hat am vergangenen Mittwoch nochmals einen Beschluss vom 21. Juni des Vorjahres erneuert. Demnach soll den Vorsitz dieser Stiftung statt dem jeweiligen Oberbürgermeister von St. Ingbert, wie ursprünglich in der Satzung vorgesehen, Georg Jung inne haben. Und zwar für zwei Mal fünf Jahre mit dem Option auf eine Verlängerung der Amtszeit um weitere fünf Jahre. Für diese Satzungsänderung votierten nach Angaben von Hans Wagner vier Vorstandsmitglieder: Peter Wachall, Berthold Meyer, Rainer Henrich und Alfons Wirtz. Wagner selbst sowie Thomas Debrand und Michael Quiring enthielten sich hingegen der Stimme.Hans Wagner wertet das Abstimmungsergebnis keineswegs als Niederlage, sondern als wichtigen Schritt zur Entscheidung der Stiftungsaufsicht im saarländischen Innenministerium, die über die Satzungsänderung der Erich Ferdinand Bläse Stiftung noch aussteht. "Die jüngste Vorstandssitzung hatte die Stiftungsaufsicht auch deshalb gefordert, weil ihr zu der Satzungsänderung im Juni 2012 zwei unterschiedliche Protokolle vorliegen", erläutert der OB. In einem Sitzungsprotokoll war die zweimal fünfjährige Verlängerung von Jungs Amtszeit festgehalten, in einem Wortlautprotokoll war hingegen von einer Verlängerung der Amtszeit auf Lebenszeit die Rede.
Keine Zweifel bestehen für Wagner zudem in der Frage, wer der rechtmäßige Vorsitzende der Erich Ferdinand Bläse Stiftung ist: "Am 13. Juli des Vorjahres hat mir die Stiftungsaufsicht mitgeteilt, dass nach der derzeit gültigen Satzung der St. Ingberter Oberbürgermeister den Vorsitz führt." Nach diesem Schreiben habe ihm die Stiftungsaufsicht auch Einsicht in die Akten beider Bläse-Stiftungen gewährt. Dabei war für Wagner offensichtlich, dass "Georg Jung im Zusammenhang mit den Stiftungen in Saarbrücken politischen Druck ausgeübt hat".
Ein deutliche Fingerzeig der Aufsichtsbehörde ist für den Rathauschef zudem eine Entscheidung, die diese zwischenzeitlich bereits zur Erich F. Bläse Stiftung für Forschung und Wissenschaft getroffen hat. Auch diese Stiftung, die ihren Sitz von Wiesbaden nach St. Ingbert verlegt hatte, beschloss unter dem Vorsitz von Georg Jung am 29. Juni 2012 eine Satzungsänderung. Diese hat die Stiftungsaufsicht nach Wagners Angaben jedoch in einem Beschluss bereits abgelehnt. Mit dem Bescheid, der am 17. Dezember 2012 erging, stellt die Aufsicht klar, dass die gewünschten Änderungen nicht mit dem saarländischen Stiftungsrecht vereinbar seien. Das beträfe zunächst zwei Streichungen, die in der Satzung erfolgen sollten: Wegfallen sollten demnach der Oberbürgermeister als Vorsitzender wie auch der Passus, wonach vier Verwaltungsmitarbeiter dem Vorstand angehören sollen. Wagner: "Vom Tisch ist auch der Versuch, Georg Jung den Vorstandsvorsitz auf Lebenszeit und sogar eine testamentarische Nachfolgeregelung zu sichern."
Der Vorstand der Bläse-Stiftung für Wohlfahrtsplege in St. Ingbert hat am Mittwochabend auch beschlossen, zwei Projekten in der Mittelstadt jeweils 15 000 Euro zur Verfügung zu stellen. Wagner: "Diesen Beschluss lasse ich jetzt juristisch prüfen." Habe er, wie von ihm erwartet, Bestand, will der St. Ingberter OB die konkreten Verwendungszwecke umgehend öffentlich nennen. "Vom Tisch ist auch der Versuch, Georg Jung den Vorstandsvorsitz auf Lebenszeit zu sichern."
OB Hans Wagner
