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SPD: Prognosen der Ratsmehrheit zu EVS-Gebühren sind unsolide

SPD: Prognosen der Ratsmehrheit zu EVS-Gebühren sind unsolide

Die Entscheidung für einen Ausstieg aus dem Entsorgungsverband Saar (EVS) ist aus der Sicht der St. Ingberter SPD auf unsoliden Annahmen und Prognosen getroffen worden. Das machten die Stellungnahmen von CDU und "Wir für St. Ingbert " (WfS) deutlich, die als Begründung eine mögliche Anhebung der Gebühren des EVS anführen, so der Chef der Stadtratsfraktion, Sven Meier, in einer Mitteilung.

Es werde verkannt, dass die Abfallgebühren für die Haushalte beim EVS seit 1. Januar 2012 geblieben seien.

Desweiteren würden die positiven Auswirkungen, dass zukünftig ab 2017 die Müllverbrennungsanlage in Neunkirchen durch den EVS nicht mehr beschickt wird, außer Acht gelassen. Während sich die Mehrheitskoalition hinsichtlich des zukünftigen Gebührenrahmens des EVS Prognosen zutraue, blieben solche bezüglich einer Kostendeckung des Eigenbetriebs in St. Ingbert aus. "Fest steht lediglich, dass die St. Ingberter Haushalte schon heute mehr bezahlen. Fest steht auch, dass Leistungen verringert werden. Es gab keinen vernünftigen Grund für einen Ausstieg aus dem EVS gerade zu diesem, von dem Wirtschaftsprüfer als ungünstig bewerteten Zeitpunkt", so Meier. "Die dreiste Behauptung der WfS, die weitere Abfuhr durch den städtischen Fuhrpark habe in Frage gestanden, entbehrt jeder Grundlage. Der EVS war vertraglich an die Stadt gebunden. Insoweit waren die Arbeitsplätze beim Betriebshof und Fuhrpark gesichert und standen nie zur Disposition".